Nahost-Reise: Habeck will Klima-Kooperation stärken
Israel, die Palästinensergebiete und dann Jordanien - Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck besucht vier Tage lang den Nahen Osten. Wie immer in diesen Tagen soll es auch um Energiefragen gehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vizekanzler Robert Habeck will auf seiner Nahost-Reise Chancen für eine stärkere Zusammenarbeit bei Energie und Klimaschutz ausloten.
«Gerade in dieser Region wird deutlich, wie sehr Sicherheitspolitik und Klimapolitik zusammengeführt werden müssen und wie dringend es ist, die Erderhitzung auf ein erträgliches Mass zu begrenzen», erklärte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister vor Beginn seiner viertägigen Reise nach Israel, in die Palästinensergebiete und nach Jordanien. Er will dort ab diesem Montag Gespräche zu allen aktuellen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen führen, wie sein Ministerium mitgeteilt hatte.
Der östliche Mittelmeerraum stehe vor grossen Herausforderungen, so der Grünen-Politiker. «Politische Spannungen, soziale Unterschiede, die Folgen des Syrienkrieges und die spürbaren Auswirkungen der Klimakrise gehören dazu.» Die verschiedenen Krisen seien miteinander verwoben.
Bennett hob Klimaschutz auf politische Agenda
Erst mit Antritt der Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett im vergangenen Sommer ist das Thema Klimaschutz auf die politische Agenda Israels gerückt. Im Oktober billigte die Regierung einen umfassenden Klimaschutzplan. Ziel sollen klimafreundliche Innovationen, die Entwicklung von Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen und die Vorbereitung auf Klimaveränderungen sein. Vor Israels Küsten liegen grosse Erdgasfelder. Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine will die Regierung gemeinsam mit Griechenland und Zypern ein zwischenzeitlich schon aufgegebenes Projekt für eine Gas-Pipeline durch das Mittelmeer nach Europa neu prüfen.
Habeck warb dafür, die Chancen zu ergreifen, «die in umfassendem Klimaschutz liegen», und nannte den Ausbau erneuerbarer Energien, die Wasserstoff-Produktion sowie technologische Innovationen. Dadurch könnten neue Formen der Zusammenarbeit entstehen. «Das wollen wir, so gut es geht, bestärken, damit es zu einer wachsenden Kooperation innerhalb der Region als auch zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Europäischen Union einerseits und dem östlichen Mittelmeerraum andererseits kommen kann. Dies wird meine Gespräche in Israel, den Palästinensischen Gebieten und Jordanien prägen», kündigte Habeck an.
Habeck trifft Politiker und Unternehmer
Bei seinem Antrittsbesuch in Israel will Habeck unter anderem mit Ministerpräsident Bennett, Aussenminister Jair Lapid, Wirtschafts- und Industrieministerin Orna Barbivai sowie Energieministerin Karine Elharrar zusammenkommen, die auch für Klimaschutz zuständig ist. Zudem will er Vertreterinnen und Vertreter israelischer wie deutscher Unternehmen sowie der Zivilgesellschaft treffen. Im Vordergrund der Gespräche stehen nach Angaben seines Ministeriums Fragen zur Zusammenarbeit im Innovations- und Technologiebereich, Energiewende und Klimakrise.
Habeck, der auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen wird, betonte die besondere Verantwortung, die Deutschland aus seiner Geschichte heraus trage. «Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Für diese Kontinuität in der Politik der Bundesrepublik Deutschland steht auch diese Regierung ein. Sie ist unverrückbarer Bestandteil unseres Handelns.»
Weiterreise in Palästinensergebiete und Jordanien
Am Dienstag will Habeck weiter in die palästinensischen Gebiete reisen. In Ramallah im Westjordanland will er mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Schtaje, sowie Wirtschaftsminister Khalid Osaily über die aktuelle politische Lage in den Palästinensergebieten, die fragile wirtschaftliche Situation sowie Herausforderungen bei der Energieversorgung sprechen. Es hatte zuletzt Proteste wegen steigender Energie- und Lebensmittelpreise gegeben.
Aus Ramallah reist Habeck nach Jordanien weiter, wo er an einer jordanisch-deutschen Energiekonferenz teilnimmt. Der «MENA Europe Future Energy Dialogue (MEFED)» wird von der jordanischen und der deutschen Regierung gemeinsam organisiert, Habeck will die Veranstaltung mit rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit eröffnen. Themen sind nach offiziellen Angaben der Ausbau erneuerbarer Energien und der Wasserstoff-Infrastruktur sowie gemeinsame Klimaschutz-Vorhaben.
In Jordanien will sich der Minister auch über den Zustand des Toten Meeres informieren. Der Wasserstand des Toten Meeres, das zwischen Israel, dem Westjordanland und Jordanien liegt, sinkt seit Jahren. Am Ufer sackt stellenweise der Boden ab, Senklöcher entstehen. Habeck will in Jordanien auch das zweitgrösste Flüchtlingslager des Landes, Asrak, sehen, wo rund 39.000 syrische Flüchtlinge leben.
Bevor Habeck wieder nach Deutschland fliegt, stattet er deutschen Soldaten einen Besuch ab, die sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen. Die Bundeswehr unterstützt seit 2015 die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition unter anderem bei der Überwachung des Luftraums und mit Tankflugzeugen.
