Nato-Beitrittsperspektive für Ukraine – Zugeständnis geplant
Die Zeichen verdichten sich, dass die Mitgliederstaaten der Nato damit einverstanden sind, auf ein Heranführungsprogramm für den Ukraine-Beitritt zu verzichten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nato erwägt Verzicht auf ein Heranführungsprogramm für den Ukraine-Beitritt.
- Die Nato-Ukraine-Kommission wird zu einem Nato-Ukraine-Rat aufgewertet.
- Die Ukraine erhält einen gleichberechtigten Platz am Tisch der Allianz.
Die Nato sucht nach einem Weg, der Ukraine eine Perspektive für einen Beitritt zu geben. Ein Kompromiss könnte sein, auf ein übliches Heranführungsprogramm zu verzichten. Im Streit um den Umgang mit den Nato-Beitrittshoffnungen der Ukraine zeichnet sich ein weiterer Kompromiss ab.
Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius verdichten sich die Zeichen, dass alle Mitgliedstaaten sich damit einverstanden erklären, vor einer möglichen Aufnahme nicht auf das übliche Heranführungsprogramm zu bestehen. Auch er sei dafür offen, sagte Pistorius am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens.
Selenskyj hofft auf Einladung
Ein Verzicht auf den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (Membership Action Plan – Map) gilt als zusätzliche Möglichkeit, der Ukraine beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Litauen entgegenzukommen. Der als Gast eingeladene ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich da eigentlich eine konkrete Einladung für den Beitritt.
Länder wie Deutschland und die USA wollen diese aber im Gegensatz zu Staaten wie Litauen nicht aussprechen. Als Grund gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Krieg gegen die Ukraine einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern versucht.
Nato-Ukraine-Rat
Bereits am Mittwoch hatten die Nato-Staaten in einem schriftlichen Verfahren ein neues Format für die Zusammenarbeit mit der Ukraine beschlossen. Es sieht vor, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten.
Dies soll es ermöglichen, mit dem von Russland angegriffenen Land auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit zu diskutieren und auch gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Die Kommission wurde vor allem eingerichtet, um Reformen zu diskutieren, die für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz notwendig sind.
Ukraine erhält gleichberechtigten Platz der Allianz
Pistorius sagte, der Rat werde erstmals am Rande des Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen tagen. Die Ukraine bekomme nun einen gleichberechtigten Platz am Tisch der Allianz und sei nicht mehr nur Gast. Das sei ein deutliches Zeichen, dass man die Zukunft der Ukraine in der Nato sehe.
Zugleich sei aber allen Beteiligten auch klar, dass sich die Aufnahme eines Landes, das sich im Krieg befindet, schlicht und ergreifend verbiete. «Das muss allen klar sein, weil dann die Nato unmittelbar Kriegspartei wäre», sagte er mit Blick darauf, dass die Ukraine dann unter Berufung auf Artikel 5 des Bündnisvertrags militärischen Beistand von den Alliierten verlangen könnte.
