USA fordern von Nato-Partnern höhere Verteidigungsausgaben
Fast wäre es beim letzten Nato-Gipfel zum Eklat gekommen. US-Präsident Donald Trump drohte damit, das Bündnis zu verlassen. Er will, dass die Verbündeten mehr in Verteidigung investieren. Und Washington lässt nicht locker.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA haben Deutschland und die anderen Nato-Partner nachdrücklich zu höheren Verteidigungsausgaben gedrängt.
«Wir sind nur so stark wie die Investitionen, die wir bereit sind, für unsere gemeinsame Verteidigung zu tätigen», sagte Verteidigungsminister Mark Esper am Freitag zum Abschluss eines zweitägigen Nato-Treffens mit Amtskollegen in Brüssel. Er habe die Alliierten erneut dazu gedrängt, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte die Fortschritte des Bündnisses. «Wir sehen einen positiven Trend.» Die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder sowie Kanadas stiegen bereits im fünften Jahr in Folge. Allerdings müsse mehr getan werden. Dies werde eines der Hauptthemen bei der Vorbereitung des Treffens der Nato-Staats- und Regierungschefs Anfang Dezember in London sein.
Im vergangenen Jahr wäre der Nato-Gipfel fast gescheitert: US-Präsident Donald Trump schloss damals einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht aus, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Er beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert vor allem Deutschland.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich seit ihrem Amtsantritt vor gut drei Monaten mehrfach zu deutlich höheren Ausgaben bekannt. Bis 2024 wolle Deutschland Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des BIP erreichen, bis 2031 das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Die Nato hatte sich 2014 bei ihrem Gipfeltreffen in Wales darauf verständigt, dass sich jedes Mitglied bei den Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zubewegen soll.
Einigkeit gab es am Freitag zumindest beim Schutz vor hybriden Bedrohungen. Die Nato-Staaten einigten sich auf Mindeststandards für die Telekommunikation, vor allem beim Aufbau des superschnellen Mobilfunkstandards 5G. «Die nächste Generation von Telekommunikation wird jeden Aspekt unserer Gesellschaft beeinflussen: von Verkehr und Gesundheit bis Bildung sowie unsere Militäroperationen», sagte Stoltenberg. Daher sei es wichtig, dass alle Länder Massnahmen ergriffen, um ausländische Beeinflussung und Cyber-Angriffe abwehren zu können.
US-Minister Esper warnte in diesem Zusammenhang vor einem «wachsenden und aggressiveren Einfluss Chinas auf die Nato». Die USA haben immer wieder Sicherheitsbedenken bei der Technik des Anbieters Huawei geäussert. Mit Hinweis auf mögliche Spionage warnen die USA auch Deutschland und andere Länder davor, Telekomausrüstung von Huawei einzusetzen.
Die Lage in Nordsyrien war am Freitag kein Thema mehr beim Nato-Treffen. Am Vortag hatte Kramp-Karrenbauer jedoch ihren Vorstoss für eine UN-geführte Sicherheitszone in Nordsyrien präsentiert. Stoltenberg sagte zum Abschluss, er begrüsse die Initiative. Es sei wichtig, dass weiterhin alle Möglichkeiten für eine nachhaltige Lösung in Betracht gezogen würden. Man müsse weiter an einer Lösung arbeiten.
