Nawalny gibt sich in erneutem Prozess kämpferisch
Alexej Nawalny steht in Russland wieder vor Gericht: Dieses Mal geht es um einen Veteranen, den er beleidigt haben soll. Seine Unterstützer planen derweil den nächsten Protest.
Das Wichtigste in Kürze
- Der erst kürzlich zu mehreren Jahren Straflager verurteilte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat sich in einer weiteren Gerichtsverhandlung kampflustig gezeigt.
«Ich habe mich gefragt, warum man Sie ausgewählt hat für den Prozess», sagte Nawalny am zweiten Prozesstag des Verfahrens um die angebliche Beleidigung eines Weltkriegsveteranen zu der Richterin. Sie habe wohl den Zuschlag bekommen, weil sie «die gewissenloseste Richterin der Welt» sei, höhnte der Kremlkritiker weiter. Er empfahl ihr eine Weiterbildung, um sich mit den russischen Gesetzen zu befassen.
Nawalny droht in dem aktuellen Prozess, der in der vergangenen Woche eröffnet worden war, eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit. Die Verhandlung soll an diesem Dienstag (16. Februar) fortgesetzt werden.
Hintergrund ist die Kritik des Politikers an einem im vergangenen Sommer in den Staatsmedien ausgestrahlten Video. Darin werben mehrere Bürger - unter anderem der besagte Veteran - für eine Verfassungsänderung, die auch der Machtsicherung von Präsident Wladimir Putin diente. «Schaut sie euch an: Sie sind die Schande des Landes», schrieb Nawalny damals auf Twitter über die Menschen in dem Clip und beschimpfte sie als «Verräter».
Ein 94-Jähriger, der im Zweiten Weltkrieg gekämpft hatte, soll sich von den Äusserungen Nawalnys so sehr beleidigt gefühlt haben, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechterte. Das ist die Version der Anklage. Nawalnys Version hingegen lautet: Der Veteran sei eine «Marionette» in einem politisch motivierten Prozess. Der alte Mann habe bereits am ersten Verhandlungstag, als er per Video zugeschaltet war, den Fragen der Richterin geistig kaum folgen können, argumentiert der Kremlgegner. An diesem zweiten Prozesstag trat der Veteran überhaupt nicht mehr selbst auf.
Stattdessen verlas die Staatsanwältin rund 20 Minuten seine Biografie und hob seine verdienstvollen Leistungen als Held des Zweiten Weltkriegs hervor, der in Russland als Grosser Vaterländischer Krieg bezeichnet wird. Das habe rein gar nichts mit dem Fall zu tun, beklagte Nawalny. In seiner gewohnt humorvollen Art versuchte er immer wieder, das Gericht durch Witze vorzuführen. Ausserdem berief er sich auf das Recht der freien Meinungsäusserung.
Mehrere Zeugen, die am Freitag geladen waren, sagten allesamt gegen Nawalny aus. Ein zu Nawalnys Verteidigung angeforderter Zeuge wurde hingegen zunächst nicht in den Saal gelassen. Der Oppositionspolitiker kritisierte, man lasse den älteren Herren absichtlich lange bei minus 15 Grad und Schneegestöber draussen auf der Strasse warten. «Haben Sie doch ein Gewissen, haben Sie Respekt vor den Prozessbeteiligten», appellierte er an die Richterin. Die verwarnte ihn mehrfach, weil er die Verhandlung mit Zwischenrufen störe und verbot ihm, Fragen zu stellen.
In einem international heftig kritisierten Prozess war Nawalny bereits in der vergangenen Woche zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Er soll in einem früheren Strafverfahren gegen Bewährungsauflagen verstossen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag im Sommer erholte. Unter Berücksichtigung eines mehrmonatigen Hausarrests und Haftzeiten gehen seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten aus, die er in der Strafkolonie verbringen müssen wird.
Nawalnys Anhänger planen unterdessen für Sonntag bereits die nächste Protestaktion: Menschen in ganz Russland sollen sich am Abend des Valentinstages vor ihren Wohnhäusern versammeln und Taschenlampen in die Höhe halten - als Zeichen der Solidarität mit Nawalny und seiner Frau Julia. Eine solch dezentrale und friedliche Aktion soll es der Polizei schwerer machen, gegen die Aktivisten vorzugehen. Zuletzt waren bei russlandweiten Massenprotesten für Nawalnys Freilassung mehr als 11.000 Menschen festgenommen worden.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte kürzlich mit Blick auf die Taschenlampen-Aktion, man habe kein Interesse an einem «Katz-und-Maus-Spiel», gegen Gesetzesverstösse werde man aber selbstverständlich vorgehen. Am Donnerstagabend berichteten Nawalnys Anhänger in Moskau von einer Razzia in ihren Büroräumen und vermuteten einen Zusammenhang mit der geplanten Aktion.
