Neue rechtsgeführte Regierung Belgiens vereidigt
In Belgien ist nach fast acht Monaten erstmals eine von der rechten N-VA geführte Regierung im Amt, was Fragen zur weiteren Rechtsentwicklung aufwirft.
Belgien hat eine neue, rechts angeführte Regierung. Das Kabinett um Ministerpräsident Bart De Wever von der flämischen nationalistischen Partei N-VA legte 240 Tage nach der Wahl im Königspalast in Brüssel den Eid ab. De Wever schwor diesen in den drei Amtssprachen Belgiens – Französisch, Niederländisch und Deutsch. Der 54-Jährige war bislang Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen. «Und jetzt an die Arbeit», schrieb er nach der Vereidigung auf der Plattform X.
Drastischer Rechtsruck in Belgien nicht zu erwarten
Den migrationskritischen flämischen Nationalisten der N-VA war es am späten Freitagabend gelungen, sich mit vier weiteren Parteien auf die Bildung einer Koalition zu verständigen. Die N-VA wird damit erstmals die föderale Regierung in Belgien führen.
Ein drastischer Rechtsruck ist in Belgien trotz der Regierungsbeteiligung der bei der Wahl im Juni siegreichen N-VA nicht zu erwarten. Hintergrund ist, dass die anderen Parteien der Mitte zusammen weiter eine klare Mehrheit in der Koalition haben.
Zu der sogenannten Arizona-Koalition gehören die liberale Partei MR und die Zentrumspartei Les Engagés aus der französischsprachigen Wallonie sowie die flämischen Christdemokraten (CD&V) und Sozialdemokraten (Vooruit). Der Name ergibt sich aus den Farben der Parteien, die mit denen der Flagge des US-Bundesstaates übereinstimmen: Orange (CD&V), Blau (MR und Les Engagés), Rot (Vooruit) und Gelb (N-VA).
Vier Ministerinnen in der neuen Regierung
Neben dem Premierminister besetzt die N-VA in der neuen Regierung den Posten des Verteidigungsministers (Theo Francken), der Migrationsministerin (Anneleen Van Bossuyt) sowie den des Finanzministers (Jan Jambon). Jambon war bereits zwischen 2014 und 2018 unter dem damaligen liberalen Regierungschef Charles Michel Innenminister gewesen, Francken Staatssekretär für Asyl und Migration.
Neuer belgischer Aussenminister ist Maxime Prévot von der Partei Les Engagés werden. Neben Regierungschef De Wever bilden insgesamt zehn Minister und vier Ministerinnen das neue Kabinett.
