Neue Regierung in Belgien stellt Vertrauensfrage
Um das Coronavirus zu bekämpfen, braucht Belgien eine stabile Regierung. Aus diesem Grund hat Ministerpräsidentin Sophie Wilmès die Vertrauensfrage gestellt
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerpräsidentin Sophie Wilmès hat die Vertrauensfrage gestellt.
- So hofft die liberale Frankophone auf Unterstützung der im Parlament vertretenen Parteien.
- In Belgien wird, mit Aussicht auf die Corona-Krise, eine einheitliche Regierung benötigt.
Ministerpräsidentin Sophie Wilmès hat im belgischen Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Die frankophone Liberale steht einer Minderheitsregierung vor, die im Kampf gegen die Viruskrise auf Unterstützung mehrerer Oppositionsparteien hoffen kann. Zehn der zwölf im Parlament vertretenen Parteien hatten Wilmès am Sonntag zugesagt, gezielte Massnahmen gegen die Epidemie zu unterstützen. Daraufhin stellte König Philippe die Suche nach einer regierungsfähigen Mehrheit nach der Wahl im Mai 2019 ein.
Regierung muss im Kampf gegen das Coronavirus zusammenhalten
Wilmès rief die Politik in der Abgeordnetenkammer zur Einigkeit auf. Auch die Bevölkerung solle einig handeln und Bürgersinn und Verantwortungsbewusstsein in der Viruskrise zeigen. Am Donnerstag hatte der Nationale Sicherheitsrat weitreichende Massnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus beschlossen.
Unter anderem wurden alle Cafés und Restaurants geschlossen und der Schulunterricht ausgesetzt. Nach Wilmès Rede im Parlament sollte der Nationale Sicherheitsrat erneut zusammenkommen, um über weitere Schritte zu beraten.
Die Regierung bat auch, besondere Vollmachten für den Kampf gegen die Virusfolgen in den kommenden Monaten zu gewähren. Die Debatte und die Abstimmung über die Vertrauensfrage sind für Donnerstag vorgesehen.
