Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland formell beschlossen
Die EU hat das neue Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das Paket soll unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel auf Ölimporte liefern.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland formell beschlossen.
- Das Paket liefert rechtliche Grundlagen für einen Preisdeckel auf Ölimporte aus Russland.
- Die Massnahmen werden voraussichtlich ab Anfang Dezember in Kraft treten.
«Wir setzen Russlands Kriegswirtschaft weiter zu. Wir begrenzen Russlands Import-/Exportkapazitäten und sind auf dem besten Weg, uns aus der russischen Energieabhängigkeit zu befreien.» Das sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag.
Bevor die Strafmassnahmen in Kraft treten, muss der Rechtstext im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies war noch für den Donnerstag geplant.
Rechtliche Grundlage für Preisdeckel auf Ölimporte aus Russland
Teil des Pakets ist unter anderem die rechtliche Grundlage für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel auf Ölimporte aus Russland. Dieser soll die Einnahmen Moskaus deutlich reduzieren.
Der Seetransport von Erdölprodukten aus Russland soll nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Gelingen soll dies, indem bestimmte Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.
Voraussichtlich ab Anfang Dezember in Kraft
In Kraft treten soll der Preisdeckel für russisches Rohöl Anfang Dezember, wenn auch ein EU-Einfuhrverbot über den Seeweg gültig wird. Für Erdölprodukte wiederum im Februar 2023.
Die weiteren Vorbereitungen müssen nun auf Ebene der G7 wirtschaftsstarker Demokratien fortgesetzt werden. Zu den G7 gehören auch die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien. Nachdem die Details festgelegt sind, müssen die EU-Staaten erneut einstimmig zustimmen.
Auch Import- und Exportverbote Teil der neuen Sanktionen
Ebenfalls Teil der neuen Sanktionen sind Import- und Exportverbote. So dürfen bestimmte Stahlprodukte künftig nicht mehr in die EU eingeführt werden. Ausserdem führt die EU Einfuhrbeschränkungen unter anderem für Zigaretten, Kunststoffe, Leder, Keramik, bestimmten Schmuck und Kosmetika ein. Nach Angaben der EU-Kommission haben die neuen Einfuhrverbote einen Wert von sieben Milliarden Euro.
Zudem wird Ausfuhr von Produkten, die Russland für den Krieg gegen die Ukraine einsetzt, weiter beschränkt. Dazu gehören etwa bestimmte elektronische Teile, Chemikalien, Kleinwaffen und Güter, die zur Folter genutzt werden können. Architektur- und IT-Dienstleistungen sowie Rechtsberatung dürfen Russland nicht mehr angeboten werden.
Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien bestimmter russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Hinzu kommen etwa Strafmassnahmen gegen Personen, die bei der Durchführung der Scheinreferenden auf ukrainischem Gebiet geholfen haben. Sie werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.
