Niederlande: Gericht zwingt Regierung zu mehr Umweltschutz
Richter urteilen, dass der Staat zu wenig gegen Stickstoff-Emissionen der Landwirtschaft in den Niederlanden unternimmt – ein politisch brisantes Thema.
Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil viel strengere Massnahmen zum Naturschutz ergreifen. Damit drohen Bauern in dem Land schärfere Umweltauflagen. Der Staat tue viel zu wenig gegen die Schädigung der Natur durch Stickstoff-Ausstoss vor allem durch die Landwirtschaft, urteilten die Zivilrichter in Den Haag. Das Gericht gab einer Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace recht.
Die Regierung muss nun dafür sorgen, dass die schädlichen Emissionen von Stickstoffverbindungen in Naturschutzgebieten bis Ende 2030 um mindestens 50 Prozent reduziert werden. Das Urteil kann grosse Folgen haben für die intensive Viehwirtschaft und ist ein Schlag für die rechte Koalition.
Die populistische Protestpartei der Bauern BBB ist seit 2024 Teil der Koalitionsregierung und lehnt Eingriffe wie die Reduzierung des Viehbestandes vehement ab.
Gericht rügt unzureichende Massnahmen gegen Stickstoff-Emissionen
Das Gericht erklärte die bisherigen Massnahmen für unzureichend. Ausserdem wurde ein zuvor beschlossenes Programm zur Stickstoff-Reduzierung gestrichen. Bis heute seien keine neuen Massnahmen erlassen worden, rügten die Richter.
Der Staat hatte angeführt, dass strengere Massnahmen unausführbar seien und grosse wirtschaftliche Folgen hätten. Aber das Argument liessen die Richter nicht gelten. Bereits seit Jahren sei bekannt, dass die bisherigen Massnahmen nicht ausreichten.
Seit Jahren verschlechtert sich der Zustand der Naturgebiete in den Niederlanden durch schädliche Stickstoffverbindungen. Hauptverursacher dafür ist die Viehwirtschaft durch Ammoniak. Doch scheiterten Eingriffe bisher am heftigen Widerstand der Bauern. Mehrfach hatten Bauern in den vergangenen Jahren massiv und gewaltsam gegen die Umweltauflagen protestiert – unter anderem mit Blockaden von Autobahnen.
