Gericht

Gericht stoppt Abschiebung von Protest-Studentin aus den USA

Nikolaus Führmann
Nikolaus Führmann

USA,

Eine New Yorker Richterin hat die Abschiebung einer koreanischen Studentin gestoppt. Die Frau sollte die USA verlassen, weil sie sich an Protesten beteiligte.

Studentin Yunseo Chung Abschiebung
Die Abschiebung der Studentin Yunseo Chung aus den USA wurde gerichtlich vorläufig gestoppt. - x.com/@jason_paladino

US-Richterin Naomi Buchwald hat die Festnahme und Abschiebung der südkoreanischen Studentin Yunseo Chung (21) vorübergehend unterbunden. Chung, die an der Columbia University studiert, hatte sich zuvor an pro-palästinensischen Protesten beteiligt.

Der 21-Jährigen wird laut der österreichischen «Krone» «Behinderung der staatlichen Verwaltung» vorgeworfen. Sie sei von der Uniabteilung für öffentliche Sicherheit kontaktiert und kurzzeitig festgenommen worden.

Studentin klagt gegen US-Regierung

Am Montag reichte Chung Klage gegen die US-Regierung ein. Sie argumentierte, dass die Einwanderungsbestimmungen nicht zur Bestrafung eingesetzt werden dürften.

Abwälre New York Abschiebung
Das Anwaltsteam von Yunseo Chung hat im Ringen um die Abschiebung der Studentin einen zumindest temporären Sieg errungen. - Keystone

Chungs Anwälte argumentieren, dass die Massnahmen Teil eines grösseren Musters seien. Sie sehen darin den Versuch, verfassungsrechtlich geschützte Protestaktivitäten zu unterdrücken.

Die Klage betont, dass sich die Unterdrückung besonders auf Universitätsstudenten konzentriere. Diese solidarisieren sich mit Palästinensern und kritisieren Israels Militärkampagne in Gaza.

Aufenthaltsstatus widerrufen

Chung lebt seit ihrem siebten Lebensjahr in den USA. Vor zwei Wochen wurde ihr Anwaltsteam darüber informiert, dass ihr rechtmässiger Aufenthaltsstatus widerrufen wird.

Die Trump-Administration behauptet, Chungs Anwesenheit in den USA behindere die aussenpolitische Agenda der USA. Einwanderungsbeamte hatten daraufhin mehrfach ihre Wohnorte aufgesucht und nach ihr gesucht.

Nicht der einzige Fall drohender Abschiebung

Der Fall Chung ist nicht der einzige seiner Art. Auch andere Studenten sind von ähnlichen Massnahmen betroffen.

Findest du es angemessen, ausländische Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen abzuschieben?

Badar Khan Suri, ein indischer Student der Georgetown University, wurde letzte Woche festgenommen. Ein Bundesrichter hat jedoch seine Abschiebung untersagt.

Die US-Behörden forderten zudem den Studenten Momodou Taal von der Cornell University auf, sich zu stellen. Sein Visum wurde widerrufen, wie Taals Anwälte mitteilten.

Trump im Kampf gegen Studentenproteste

US-Präsident Donald Trump kündigte Anfang März an, staatliche Mittel für Bildungseinrichtungen, die «illegale Demonstrationen» zulassen, zu kürzen. Ausländischen Teilnehmern an solchen Protesten drohte er mit Abschiebung.

Columbia University Flagge Abschiebung
Die Columbia University ist seit Monaten Schauplatz massiver pro-palästinensischer Proteste. Ausländischen Teilnehmern wird nun mit Abschiebung gedroht. (Archivbild) - Keystone

US-Bürgern stellte er Exmatrikulation und Haftstrafen in Aussicht. Er beschuldigt sie, die Hamas zu unterstützen und die US-Aussenpolitik zu behindern.

Der Columbia University warf die Regierung vor, jüdische Studierende nicht ausreichend zu schützen. Dies geschah nach der Festnahme eines pro-palästinensischen Aktivisten.

Kommentare

User #2103 (nicht angemeldet)

proteste sollten innerhalb des betroffenen landes stattfinden. aus dem sicheren ausland kann man jede form des heimatlandes oder anderer länder unterstützen. man lebt ja im sicheren ausland. ich finde es gut wenn die leute gezwungen werden in den betroffenen ländern den mut für proteste zeigen zu müssen. nicht nur vom sicheren ausland aus. würde den menschen in betroffenen ländern auch mehr helfen wenn dort sehr viele sich wehren.

User #6048 (nicht angemeldet)

Richter taugen auch bei uns nichts.

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