Regierung

Neues Kabinett in Syrien: Kurden üben scharfe Kritik

Nikolaus Führmann
Nikolaus Führmann

Syrien,

Das neue Kabinett in Syrien sorgt für Kritik. Die Kurden werfen Übergangspräsident al-Scharaa Machtkonzentration vor und fordern mehr Vielfalt.

Kabinett Syrien al-Scharaa
Die Kurden werfen Syriens Übergangspräsident al-Scharaa vor, Schlüsselpositionen im neuen Kabinett mit Vertrauten besetzt zu haben, um seinen Macht u festigen. (Archivbild) - Keystone

Die Autonome Selbstverwaltungsbehörde der Kurden hat das am Samstag vorgestellte Kabinett des Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa scharf kritisiert. Laut «Deutschlandfunk» spiegele die Regierung nicht die ethnische und religiöse Vielfalt des Landes wider und konzentriere Macht in einer Hand.

Die kurdischen Gebiete, die etwa ein Drittel Syriens ausmachen, sehen sich laut «Zeit Online» nicht an Entscheidungen dieser Regierung gebunden. Demnach agiere al-Scharaa ähnlich wie sein Vorgänger Baschar al-Assad, dessen autoritäre Herrschaft im Dezember beendet wurde.

Ahmed al-Scharaa ist seit Januar Übergangspräsident und will Wahlen innerhalb von fünf Jahren abhalten. Das neue Kabinett umfasst 22 Minister, darunter erstmals eine Frau, die der christlichen Minderheit angehört.

Kritik an der Machtkonzentration im Kabinett

Die Kurden werfen der islamistisch geführten Regierung vor, zentrale Posten mit Vertrauten besetzt zu haben. Laut «Deutschlandfunk» widerspricht dies den Zielen der Revolution, die eine gerechtere Machtverteilung anstrebt.

Kurden Syrien Kabinett
Freiwillige unterstützen die SDF, die die Autonome Selbstverwaltungsbehörde der Kurden im Norden und Osten Syriens stärkt. Diese übt harsche Kritik am neuen Kabinett in Damaskus. (Archivbild) - Keystone

Die Kritik der Kurden ist nicht neu: Bereits vor zwei Wochen lehnten sie den Verfassungsentwurf al-Scharaas ab, da dieser weder Föderalismus noch Dezentralisierung vorsieht. Stattdessen betont die Übergangsregierung eine zentralistische Ausrichtung und Arabisch als einzige Amtssprache, wie «Mena Watch» berichtete.

Die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hatten sich erst kürzlich mit Damaskus auf eine Eingliederung in staatliche Institutionen geeinigt. Doch die aktuelle Regierung ignoriert offenbar zentrale Forderungen der Kurden nach einem föderalen und multiethnischen Syrien.

Diversität nur symbolisch?

Das neue Kabinett enthält Vertreter verschiedener Minderheiten, darunter die Christin Hind Kabawat als Ministerin für Soziales und Arbeit. Laut ZDF ist dies ein symbolischer Schritt, der jedoch nicht ausreicht, um die Diversität des Landes widerzuspiegeln.

Die Kurden fordern eine stärkere Berücksichtigung ihrer Interessen und kulturellen Eigenheiten in der Regierungspolitik. Wie «Deutschlandfunk» berichtet, bleibt unklar, ob das Kabinett bereit ist, auf diese Forderungen einzugehen.

Die Spannungen zwischen der Zentralregierung und den kurdischen Gebieten könnten langfristig die Stabilität Syriens gefährden. Experten sehen laut «Zeit Online» in der aktuellen Situation Parallelen zu früheren Konflikten unter Assad.

Ethnien und Religionen in Syrien

Syrien ist ein ethnisch und religiös vielfältiges Land mit rund 18 Millionen Einwohnern. Die grösste Gruppe sind sunnitische Araber, gefolgt von Kurden, Christen und Alawiten.

Glaubst du, dass in den kommenden fünf Jahren freie Wahlen in Syrien stattfinden?

Die Kurden machen etwa 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung aus und leben vor allem im Norden Syriens. Wie «Deutschlandfunk» berichtet, streben sie seit Jahren nach mehr Autonomie und politischer Teilhabe.

Christen stellen rund 10 Prozent der Bevölkerung dar und gehören verschiedenen Konfessionen an. Alawiten sind eine schiitische Minderheit und stellen traditionell einen grossen Teil der politischen Elite des Landes.

Kommentare

User #5923 (nicht angemeldet)

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