Nobelpreisträger: Eingefrorene russische Gelder für Ukraine
Sollte man russische Vermögenswerte für die Ukraine verwenden – als Wiedergutmachung? Nobelpreisträger aller Disziplinen haben dazu eine konkrete Meinung.
Mehr als 130 Nobelpreisträgerinnen und -träger fordern die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine. Diese Gelder sollten nach einem Friedensabkommen so schnell wie möglich in den Wiederaufbau des Landes und die Entschädigung der Kriegsopfer fliessen. So heisst es in dem Appell, den prominente Laureaten wie die Friedensnobelpreisträger Shirin Ebadi oder Lech Wałęsa unterzeichnet haben.
Mit dabei sind auch die Autoren Elfriede Jelinek, Herta Müller und Orhan Pamuk, die Physiker Reinhard Genzel, Ferenc Krausz und Roger Penrose, die Chemiker Michael Levitt und Gerhard Ertl, die Medizinerin Christiane Nüsslein-Volhard oder der US-Ökonom Edmund S. Phelps. Sie alle haben ihre Unterschrift unter die Petition gesetzt, die kürzlich in Kiew der ukrainischen Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk übergeben wurde.
Eingefrorenes Milliarden-Kapital samt Zinsen
Aufgrund der Sanktionen sei derzeit Kapital der russischen Zentralbank in Höhe von geschätzt 300 Milliarden Euro eingefroren, begründen die Unterzeichner. Dieser Betrag werde auf Konten weltweit gehalten, vor allem aber in Ländern der Europäischen Union und der G7-Staaten wie Belgien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, den Vereinigten Staaten und Grossbritannien.
Dieses Geld generiere weiterhin zusätzliche Milliarden durch Zinsen, die aber alleine nicht für eine Wiedergutmachung ausreichten. Die Nobelpreisträger forderten die Regierungen der Staaten auf, diese Mittel freizugeben und sprachen von einem unbestreitbaren Notfall.
«Das Ziel ist, den Krieg zu beenden, einen gerechten Frieden herzustellen und der Ukraine eine Zukunftsperspektive für kommende Generationen zu geben. Wir stehen mit unserer Stimme hinter diesem Anliegen», heisst es in dem Appell.
1,5 Milliarden Zinserlöse für Waffen und Munition
Eine Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine wird schon länger diskutiert, auf EU-Ebene ebenso wie in Deutschland. So hatte sich kürzlich erst der Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür ausgesprochen, dies noch einmal zu prüfen.
Im vergangenen Juli hatte die EU ungeachtet von Enteignungsvorwürfen aus Moskau Erlöse aus dem Russland-Vermögen freigegeben. 1,5 Milliarden Euro aus Zinserträgen flossen in neue Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine.
Nach früheren Angaben der EU-Kommission sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Für die direkte Nutzung der russischen Gelder wäre ein Enteignungsbeschluss notwendig.
