Optimismus in Brüssel nach ersten Gesprächen über Iran-Atomabkommen
Nach ersten Krisengesprächen in Brüssel senden die EU und der Iran positive Signale aus. Doch Unternehmen aus der EU drohen weiter US-Sanktionen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem US-Ausstieg aus dem Iran-Deal sind die EU und der Iran zu Gesprächen zusammengekommen.
- Die Parteien senden nach ersten Gesprächen positive Signale aus.
- Doch eine Lösung wird schwierig – Unternehmen aus der EU drohen US-Sanktionen, wenn sie weiter mit dem Iran geschäften.
Eine Woche nach dem Ausstieg der USA haben die Gespräche zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran mit demonstrativem Optimismus begonnen. «Wir sind auf einem richtigen Weg und bewegen uns in die richtige Richtung», sagte der iranische Aussenminister Mohamed Dschawad Sarif zum Auftakt seiner Verhandlungen mit den europäischen Vertragsstaaten und der EU.
Die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini sprach nach einem ersten Vorgespräch mit Sarif von einem «sehr produktiven Treffen». Anschliessend stiessen der deutsche Bundesaussenminister Heiko Maas sowie Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian und Grossbritanniens Aussenminister Boris Johnson hinzu. Ihre Länder hatten das Atomabkommen 2015 mit dem Iran, den USA, Russland und China ausgehandelt.
Mogherini betonte, die EU sei entschlossen, den Deal zu bewahren. Er sei essenziell für die Sicherheit der EU und für ein globales System, das die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindere.
Nach dem einseitigen Ausstieg der USA fordert der Iran von den Europäern innerhalb von 60 Tagen Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile. Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiterhin von Sanktionserleichterungen zu profitieren. Diese hatte der Iran im Gegenzug für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen.
Firmen drohen in den USA Strafen
Da die USA ihre Wirtschaftssanktionen nach dem Ausstieg aus dem Abkommen wieder vollständig in Kraft setzen wollen, drohen auch nicht-amerikanischen Unternehmen Strafen, wenn sie im Iran Geschäfte machen.Betroffen sind vor allem Unternehmen, die auch Geschäfte in den USA machen. Sie könnten mit Bussgeldern belegt oder sogar ganz vom US-Markt ausgeschlossen werden.
USA soll nicht seine Politik aufzwingen
Bundesaussenminister Maas versicherte dem Iran, dass man alle Instrumente zum Erhalt der wirtschaftlichen Anreize prüfen werde. Zugleich warnte er: «Einfach wird das nicht werden. Das ist uns allen klar.» Sarif mahnte Tempo an. «Wir haben nicht viel Zeit», sagte er. Der Iran brauche irgendeine Art Garantie, dass er weiter von dem Abkommen profitieren könne.
Der britische Aussenminister Johnson forderte unterdessen die USA dazu auf, anderen Ländern nicht seine Politik aufzuzwingen. «Ich rufe die Vereinigten Staaten dazu auf, jegliche Massnahmen zu unterlassen, die die verbleibenden Vertragsparteien daran hindern könnten, ihre im Rahmen des Deals gemachten Verpflichtungen einzuhalten», sagte er. Es müsse weiterhin möglich sein, dem Iran durch legalen Handel Sanktionserleichterungen zu gewähren.
