Orbán blockiert Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland
Ungarns Premier Orbán verweigert die Zustimmung zur Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Er wolle «über die Sache noch nachdenken».
Viktor Orbán hat beim EU-Gipfel in Brüssel seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen verweigert. Laut «Welt» sagte Orbán den anderen Staats- und Regierungschefs, er müsse über die Sache noch nachdenken.
Eine Entscheidung wolle er erst nach der Amtseinführung des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump Ende Januar treffen. Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, er könne den russischen Krieg gegen die Ukraine schnell beenden.
Aus Orbáns Sicht würde dann die Grundlage für die Sanktionen wegfallen. Diese hatte der Ungar wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert.
Ende der Russland-Sanktionen im Januar?
Wenn Ungarn der Verlängerung der EU-Sanktionen nicht zustimmt, würden sie mit dem Januar auslaufen. Betroffen wären umfangreiche Wirtschafts- und Finanzsanktionen sowie symbolische Sanktionen gegenüber 2000 Personen und Unternehmen.
Darunter befinden sich russische Spitzenpolitiker wie Präsident Wladimir Putin und zahlreiche Oligarchen, wie die «Zeit» berichtet. Die formelle Entscheidung für die Verlängerung der EU-Sanktionen vom Rat der Europäischen Union muss einstimmig getroffen werden.
Eine Verlängerung war bisher gängige Praxis und erfolgte alle sechs Monate. Die Wirtschaftssanktionen basieren auf einem Rechtsakt, der als Reaktion auf die Krim-Annexion erstmals im Juli 2014 beschlossen wurde.
Sanktionen gegen Zugeständnisse?
Diplomaten betonen, dass auch nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar noch ausreichend Zeit bliebe, die Sanktionen rechtzeitig zu verlängern.
Möglicherweise wolle Orban auch in anderen Bereichen Zugeständnisse der EU-Partner erpressen. So sind wegen Rechtsstaatsdefiziten in Ungarn für das Land vorgesehene EU-Gelder in Milliardenhöhe derzeit eingefroren.
Die «FAZ» berichtet, dass das Sanktionspaket Energiesanktionen und die Einfrierung von 210 Milliarden Euro russischen Staatsvermögens in der EU umfasst.
Ungarns Öffnung nach Osten
Seit 2010 verfolgt Orbáns eine Politik der «Öffnung nach Osten». Die «Robert Bosch Academy» berichtet, dass er Russland, die Türkei und China hofiere, um umfassende Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen.
Orbáns Hinwendung zu Russland war das Kernstück dieser Strategie. Er traf zwischen 2010 und 2022 elfmal mit Putin zusammen und schloss wichtige Energieabkommen.
Im Jahr 2021 war Ungarn so stark von Russland abhängig wie seit den 1990er Jahren nicht mehr. Orbáns Balanceakt zwischen Moskau und dem westlichen Bündnis wurde durch die Annexion der Krim 2014 erschwert.
