Orban kritisiert EU und lobt Brexit als Lösung

Gemeinsam mit Polen hält Ungarn die EU und ihre Haushaltspläne mit einer Blockade derzeit im Klammergriff. Mit Verweis auf den Brexit und die schnelle Impfstoffzulassung in Grossbritannien legt Ministerpräsident Orban nun mit seiner Kritik an der EU kräftig nach.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, begrüssen sich mit dem Ellbogen während eines Rundtischgesprächs beim EU-Gipfel. Foto: Olivier Hoslet/EPA Pool/AP/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat ein neues Thema für Kritik an der EU gefunden.

Mit Bezug darauf, dass in der EU, anders als in Grossbritannien, noch kein Impfstoff gegen das Corona-Virus zugelassen wurde, sagte Orban: «Wer (aus der EU) ausgetreten ist, geht seinen eigenen Weg, sucht eigene Lösungen, kann die Gesundheit und das Leben seiner Bürger schneller schützen als wir, die wir (in der EU) dringeblieben sind». Der rechtsnationale Politiker äusserte sich dazu am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk.

Vor Kurzem hat die britische Arzneimittelaufsicht MHRA als erste Behörde weltweit dem von Biontech und Pfizer entwickelten Corona-Impfstoff eine Notfallzulassung erteilt. Dies bezeichnete Orban als «Ohrfeige» für die EU.

Orban liegt wegen des Kritikern zufolge von ihm betriebenen Abbaus von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn im Dauerkonflikt mit der EU. Zusammen mit Polen blockiert Ungarn derzeit Entscheidungen zum EU-Haushalt und zu milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen, weil die EU für die Geldverteilung die Einhaltung von Rechtsstaatsnormen in den EU-Staaten zur Bedingung machen will.