Österreich für europaweiten Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien

Nach der Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi werden die Forderungen nach einem europaweiten Stopp von Waffenexporten in das Königreich lauter. So warb Österreichs Aussenministerin Karin Kneissl in der «Welt» von heute Freitag für ein solches Waffenembargo und verwies insbesondere auf den Jemen-Krieg und das Vorgehen Saudi-Arabiens gegen Katar. Derweil drohte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat mit Saudi-Arabiens König Salman internationale Strafmassnahmen an.

«Vor allem der schreckliche Krieg im Jemen und die Katar-Krise sollten uns Anlass sein, als Europäische Union gegenüber Saudi-Arabien endlich gemeinsam zu handeln», sagte Kneissl, deren Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, der «Welt». «Wenn wir als gesamte EU Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen, kann das ein Beitrag zur Beendigung dieser Konflikte sein.»

Die Tötung Khashoggis sei zudem «zutiefst erschütternd» und «ein beispielloser Rechtsbruch», sagte die Ministerin. «Es ist aber nur der Gipfel des Horrors.» Am Donnerstag hatte das Europaparlament die EU aufgerufen, ein Embargo für die Ausfuhr von Waffen nach Saudi-Arabien zu verhängen.

Bundeskanzlerin Merkel verurteilte in einem Telefonat mit dem saudiarabischen König die Tötung Khashoggis «aufs Schärfste», wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte. Merkel habe das Königreich dazu aufgerufen eine «rasche, transparente und glaubhafte Aufklärung sicherzustellen». Demnach steht «Deutschland bereit, zusammen mit internationalen Partnern angemessene Massnahmen zu ergreifen».

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte angesichts anhaltend hoher deutscher Waffenexporte nach Saudi-Arabien ein Rüstungsexportgesetz und eine schärfere parlamentarische Kontrolle. «Wir brauchen endlich ein restriktives Rüstungsexportgesetz», sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP. «Denn an die bestehenden Richtlinien oder den eigenen Koalitionsvertrag hält sich die Bundesregierung nicht.» Zudem müsse der Bundestag in «besonders heiklen Fällen» über anstehende Genehmigungen vorab informiert werden.

Baerbock rief die Bundesregierung zu einem grundlegenden Kurswechsel in ihrer Politik gegenüber der Golfmonarchie auf. «Im Jemen hungern hunderttausende Kinder, Schulen werden bombardiert und im saudischen Konsulat in Istanbul wird ein kritischer Journalist ermordet», sagte die Grünen-Vorsitzende. «Was soll eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung endlich für Werte in der Aussenpolitik einsteht?»

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte die sofortige Beendigung der deutschen Unterstützung des saudischen Grenzschutzes. «Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem saudischen Grenzschutz schnellstmöglich beenden, statt sie nur temporär auf Eis zu legen», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Khashoggi war am 2. Oktober während eines Besuchs im saudiarabischen Konsulat in Istanbul getötet worden. Am Donnerstag sprach die saudiarabische Generalstaatsanwaltschaft unter Berufung auf die türkischen Ermittlungen erstmals von einer vorsätzlichen Tat. Zuvor hatte Riad die Tötung zunächst geleugnet und dann als eine nicht geplante, aus dem Ruder gelaufene Aktion dargestellt.

Die UN-Sonderberichterstatterin für aussergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, bezeichnete Khashoggis Tötung am Donnerstag als «aussergerichtliche Hinrichtung». «Selbst Saudi-Arabien hat eingeräumt, dass es bei dem Verbrechen Vorsatz gab und dass staatliche Vertreter beteiligt waren», sagte sie in New York. Die Sonderberichterstatterin forderte eine internationale Untersuchung zum Tod des regierungskritischen Journalisten.