Parlament in Georgien schrumpft nach Boykott offiziell
Nach monatelangem Boykott hat die georgische Opposition ihre Mandate zurückgegeben.
Nach dem monatelangen Parlamentsboykott prowestlicher Abgeordneter in Georgien ist das Parlament offiziell verkleinert worden. Die Mehrheit der Volksvertretung in der Südkaukasusrepublik bestätigte, dass Oppositionsabgeordnete ihre Mandate zurückgegeben haben. Damit schrumpft das Parlament in Tiflis (Tbilissi) von 150 auf 101 Sitze, wie die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews meldete.
Nach der Parlamentswahl im Oktober hatte die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklärt. Mehrere Oppositionsparteien erkannten das Ergebnis wegen Fälschungsvorwürfen nicht an, deren gewählte Abgeordnete boykottierten die Volksvertretung.
Die Parlamentsmehrheit tagte ohne sie und nahm den Verzicht auf die Mandate nun offiziell an. Die Abgeordneten der Partei des prowestlichen Ex-Ministerpräsidenten Giorgi Gacharia boykottieren ebenfalls das Parlament. Sie haben die Rücknahme ihrer Mandate aber nicht offiziell beantragt.
Tägliche Proteste gehen weiter
Starker Mann der Regierungspartei Georgischer Traum ist der in Russland zu Reichtum gekommene Milliardär Bidsina Iwanischwili. Seine Partei steht im Westen wegen eines Gesetzes in der Kritik, das sich nach russischem Vorbild gegen angebliche ausländische Einflussnahme richtet. Zuletzt verschärfte die Regierung die Vorschriften bei Versammlungen und Demonstrationen.
Ende November hatte der Georgische Traum Gespräche über einen möglichen EU-Beitritt bis Ende 2028 auf Eis gelegt. Seitdem protestieren jeden Abend Menschen in Georgien gegen den zunehmend autoritären Kurs der Regierungspartei.
Es kam zu Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten und Hunderten Festnahmen auch von Oppositionellen und Journalisten. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen. Mehrere europäische Staaten und die USA haben deshalb Sanktionen gegen die Führung in Tiflis verhängt.
