Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen für Wahlkampf
Kurz und hart – so wird der Bundestagswahlkampf nach Einschätzung der Parteien und politischen Beobachter. Dennoch soll es fair zugehen.
Vor einem voraussichtlich harten Bundestagswahlkampf haben sich die Parteien auf ein Fairness-Abkommen verständigt. Es sieht unter anderem vor, auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld von Politikerinnen und Politikern zu verzichten und respektvoll miteinander zu debattieren. Vereinbart wurde das Abkommen von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und der Linken, wie SPD und CDU mitteilten. Als Neuwahltermin wird der 23. Februar angestrebt.
Verzicht auf Fake News
In der Vereinbarung bekennen sich die Parteien zum Verzicht auf Desinformationen (Fake News): «Solche bewusst falschen Informationen nutzen wir nicht für Wahlkampfzwecke – auch nicht, wenn sie von Dritten stammen, die keine Verbindung zu uns aufweisen.» Auch dem Nutzen falscher Identitäten etwa mit Fake Accounts wird eine Absage erteilt: «Wir sind als Absender einer politischen Botschaft erkennbar, entweder durch ein im Wahlwerbemittel klar erkennbares Parteilogo oder durch den Account, mit dem ein Inhalt publiziert wird.»
Keine Gewalt gegen Wahlkämpfer
Für den Wahlkampf vor Ort sichern sich die Parteien gegenseitig zu, keine Gewalt gegen Wahlkämpfer etwa beim Aufhängen von Plakaten und gegen Wahlkampfstände anzuwenden. «Plakate politischer Konkurrenten dürfen nicht zerstört, beschädigt, ab- oder umgehängt werden», heisst es in der Vereinbarung weiter.
Regeln für KI-Nutzung
Auch der digitale Wahlkampf und das Nutzen künstlicher Intelligenz soll fair erfolgen. So heisst es zum Beispiel: «Deepfake-Technologien nutzen wir nicht, um politischen Mitbewerbern Aussagen in den Mund zu legen, die sie nicht tatsächlich getätigt haben.» Mit Hilfe von KI generiertes Bild-, Video- und Tonmaterial soll unmissverständlich und unübersehbar so gekennzeichnet werden. Mit den persönlichen Daten von Nutzerinnen und Nutzern werde verantwortungsvoll umgegangen.
BSW und AfD nicht dabei
Nicht mit dabei ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Es lehnt ein Fairness-Abkommen mit anderen Parteien für den Wahlkampf zur Bundestagswahl ab. Das BSW werde eine solche Vereinbarung nicht unterzeichnen, weil man sie als unehrlich und selbstgerecht empfinde, sagte Generalsekretär Christian Leye. Stattdessen werde die Partei eine Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf abgeben.
Auch die AfD ist nicht Teil des Deals.
