Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf
Brüssel bleibt besorgt, obwohl Polen der Anordnung des Europäischen Gerichthofs folgt und die Zwangspensionierung der obersten Richter wieder aufhebt.
Das Wichtigste in Kürze
- Polen folgt dem Europäischen Gerichtshof und hebt die Zwangspensionierung der Richter auf.
- Die Richter arbeiten allerdings schon seit dem Gerichtsentscheid vom 19. Oktober wieder.
Polens Regierung folgt einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs und hebt umstrittene Zwangspensionierungen oberster Richter zunächst wieder auf. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS legte am Mittwoch im Warschauer Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der den rechtlichen Status zwangspensionierter Richter ändern und ihnen den Dienst wieder erlauben soll. Allerdings waren die betroffenen Juristen bereits nach dem EuGH-Beschluss am 19. Oktober wieder zur Arbeit zurückgekehrt.
Damals ordnete der EuGH in Luxemburg einstweilig an, umstrittene Zwangspensionierungen sofort zu stoppen und rückgängig zu machen. Hintergrund war ein umstrittenes Gesetz, mit dem Polens Nationalkonservative das Renteneintrittsalter oberster Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesenkt und dadurch Kritikern zufolge mehr als 20 missliebige Juristen in den Ruhestand geschickt hatten. Die EU-Kommission sah die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und klagte gegen das Gesetz.
Brüssel fordert Kursänderung
Laut PiS-Regierung kommt Polen mit neuen Gesetzesänderungen dem EuGH-Beschluss nach. Zu den geplanten Massnahmen hatte Warschau bereits zu Wochenbeginn einen Bericht in Brüssel vorgelegt. Er hob die Sorge der Kommission jedoch nicht auf.
Vizepräsident Frans Timmermans warnte am Dienstag vor «einer «Beschleunigung der Umsetzung der umstrittenen Pensionierungsregelung» und forderte Warschau auf, schnellstens den Kurs zu ändern und mit Brüssel ins Gespräch zu kommen.
Die Kommission kritisiert seit 2016 den Umbau der polnischen Justiz und leitete 2017 ein Rechtsstaatsverfahren ein, was als schärfste Waffe gegen Regelverstösse von Mitgliedsstaaten gilt.
