Polens Aussenminister warnt vor leeren Sicherheitsgarantien
Der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski warnt vor wirkungslosen Sicherheitsgarantien in der Ukraine-Krise. Sie gefährdeten den Frieden.
Der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski hat in der Debatte um eine Friedenslösung für die Ukraine vor wirkungslosen Sicherheitsgarantien gewarnt. «In internationalen Beziehungen gibt es nichts Gefährlicheres als leere Garantien», warnte Sikorski auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
«Es schadet dem Empfänger, weil es ihn zu mutig macht. Und es schadet dem Geber, weil es die Entscheidung über einen Konflikt in die Hände des Empfängers legt. Da sollten wir uns nicht hinbegeben», sagte Sikorski zu den Gefahren eines solchen Weges.
Glaubwürdige Garantien sind notwendig
Er forderte, es müssten glaubwürdige Garantien gegeben werden und erinnerte daran, dass die Ukraine bereits einmal folgenlose Sicherheitsgarantien erhalten habe – als sie 1994 zugestimmt habe, auf ihr Atomwaffenarsenal zu verzichten.
Sikorski äusserte sich in einer Debatte über die geopolitische Rolle Europas, bei der es auch um den neuen Kurs der US-Regierung im Ukraine-Krieg und gegenüber Moskau geht. Bei dem Treffen wurde vielfach kritisiert, US-Präsident Donald Trump wolle die Europäer nicht am Verhandlungstisch, erwarte aber, dass sie die Lasten bei der Umsetzung einer Friedenslösung schultern.
