Polnischer Präsident Duda blockiert Justizreform

Die Justizreformen der neuen Mitte-Links-Regierung in Polen stossen weiter auf hinhaltenden Widerstand der abgewählten Nationalkonservativen. Präsident Andrzej Duda, letzter Vertreter der früheren Regierungspartei PiS mit Machtbefugnissen, leitete die Änderungen der neuen Regierung am Landesjustizrat zur Überprüfung an das Verfassungsgericht weiter. Das teilte Dudas Kanzleichefin Malgorzata Paprocka in Warschau mit. Sie hatte die Neuregelung schon im Juli «eklatant verfassungswidrig» genannt. Ohne Dudas Unterschrift kann das Gesetz nicht in Kraft treten.

Der Nationale Landesjustizrat in Polen nominiert Richter für frei werdende Stellen und schützt die Unabhängigkeit der Gerichte. Im Jahr 2018 hatte die PiS-Regierung bestimmt, dass 15 der insgesamt 25 Mitglieder des Rates vom Parlament ernannt werden – zuvor hatten Richter die Mehrheit der Mitglieder bestimmt. Dies brachte Polen in Konflikt mit der EU-Kommission. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) kritisierte, dass der Landesjustizrat nicht mehr unabhängig sei.

Mittlerweile hat die EU ihre Verfahren gegen Polen eingestellt, weil die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk zugesichert hat, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Der Weg dahin ist allerdings langwierig und zäh. Beim Landesjustizrat soll die Richterschaft künftig wieder 15 der 25 Stellen in freier Wahl besetzen. Die Ratsmitglieder, die seit 2017 ernannt wurden, sollen dabei nicht mehr wählbar sein. An diesem Punkt hakt Duda ein: Es gebe keinen Grund, Richter aufgrund ihres Ernennungsdatums von der Wahl auszuschliessen.

Auch auf das Verfassungsgericht hat die PiS Einfluss genommen. Duda trage mit der Weiterleitung der Reformen an das Gericht «die Verantwortung für eine Krise der Justiz», kritisierte Vizejustizminister Arkadiusz Myrcha.

Die Amtszeit des Präsidenten läuft im kommenden Jahr aus. Nach der Wahlniederlage der PiS im Oktober 2023 hat Duda nicht als überparteilicher Präsident die Machtübergabe organisiert, sondern gebremst, wo er konnte. Trotzdem gelten seine Chancen als gering, den alternden PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski politisch zu beerben. Polnische Medien schreiben, dass der 52-Jährige sich mit seiner Parteitreue wohl auch die Chance verbaut hat, nach dem Ausscheiden auf internationale Posten zu wechseln.