Putin erkennt Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängig an
Putin anerkennt die Unabhängigkeit der besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja. Es ist ein völkerrechtswidriger Akt, der kaum akzeptiert werden wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemäss Putin sind die besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja unabhängig.
- Damit können sie am Freitag den Beitritt zu Russland beantragen.
- In Scheinreferenden haben sich die Bevölkerungen dafür ausgesprochen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt.
Die entsprechenden Dekrete des Kremlchefs wurden in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) in Moskau veröffentlicht. Die Dekrete gelten gemäss dem international kritisierten Vorgehen Moskaus als Voraussetzung dafür, dass die Regionen an diesem Freitag ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen.
Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich «Volksrepubliken» nennen, anerkannt. Alle vier Gebiete beantragen den Beitritt zu Russland, den Putin an diesem Freitag bei einem Festakt im Kreml formalisieren will. Die Annexionen werden international nicht anerkannt, sie gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will.
Die ukrainische Führung hat vom Westen weitere schwere Waffen gefordert, um ihre Gebiete zu befreien. Putin hatte bereits betont, dass die Regionen künftig unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. Ein Angriff auf die Territorien werde wie eine Attacke gegen Russland gewertet. Das Land werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen, hatte Putin gesagt.
Russlands Vorgehen wird international als Verbrechen gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine angesehen. Kein Staat erkennt das an.
