Regierungsbildung in Österreich: Ein Machtkampf auf Messers Schneide
Koalitionsgespräche in Österreich stehen unter schwierigen Vorzeichen. Die FPÖ und die ÖVP ringen um eine Einigung.
In Österreich stehen sie Koalitionsgespräche von rechter FPÖ und konservativer ÖVP unter zunehmend schwierigen Vorzeichen.
Ein Verhandler der ÖVP säte kurz vor einer neuen Verhandlungsrunde Zweifel an einer Einigung. «Wer nicht konsensbereit ist und sich nur im Machtrausch befindet, der ist möglicherweise nicht regierungsfit», sagte ÖVP-Verhandler Harald Mahrer der «Kronen Zeitung» in Richtung FPÖ.
Am späten Vormittag setzten FPÖ und ÖVP ihre Gespräche auf Spitzenebene fort. FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Vorsitzender Christian Stocker haben noch zahlreiche offene Punkte zu besprechen. Kickl zeigte sich trotz der Unstimmigkeiten zuversichtlich: «Ich war letzte Woche optimistisch, ich bin diese Woche optimistisch», sagte der 56-Jährige.
Zwischen EU-Kritikern und Konservativen
Die Konservativen verlangen von den Rechtspopulisten unter anderem, dass die neue Regierung ein «konstruktiver und verlässlicher» Partner in der EU sein müsse. Die FPÖ ist äusserst EU-kritisch. Auch müsse eine Koalition den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilen und Moskau als Bedrohung einstufen, heisst es in einem Papier, das die ÖVP der FPÖ nun vorlegte. Die FPÖ ist gegen die EU-Sanktionen, die Russland für die Aggression bestrafen sollen.
Die Regierungsbildung in Österreich dauert nach der Parlamentswahl im Herbst 2024 nun schon mehr als 130 Tage – ein Rekord. Viele österreichische Medien spielen inzwischen Szenarien nach einem etwaigen Abbruch der Gespräche durch.
Als Alternative zu Neuwahlen könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch eine Übergangsregierung einsetzen, so der Tenor. Die sozialdemokratische SPÖ, die Grünen und die liberalen Neos haben unterdessen signalisiert, dass sie eine solche Regierung gegebenenfalls in bestimmten Fragen unterstützen würden.
