Reporter ohne Grenzen: Orbán als Feind der Pressefreiheit

Zwischen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro und der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam auf einer Liste zu stehen, dürfte kein gutes Omen für Ungarns Regierungschef sein. Hat das Konsequenzen?

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, verlässt nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs das Europagebäude. Foto: Olivier Matthys/Pool AP/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) führt in ihrer turnusmässigen Liste der «Feinde der Pressefreiheit» erstmals einen Regierungschef aus der Europäischen Union auf: den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

«Seit Viktor Orban und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht», kritisierte die Journalistenvereinigung am Montag in Berlin.

«Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört», schreib RSF in einer Mitteilung. «Die regionale Presse ist seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orban-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren.»

Die Liste mit «Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit» umfasst 37 Staatsoberhäupter und Regierungschefs, die in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern.

Neben Orban ebenfalls neu aufgeführt sind der immer wieder gegen Medien hetzende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman. Ihm wirft RSF unter anderem wegen des Mordes an Jamal Khashoggi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam steht ebenso neu auf der Liste der Organisation: «In der chinesischen Sonderverwaltungszone musste mit der Zeitung «Apple Daily» im Juni ein Symbol der Pressefreiheit ihren Betrieb einstellen.»

Daneben finden sich auf der Liste viele langjährige «Feinde der Pressefreiheit», etwa Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Syriens Machthaber Baschar al-Assad und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko.

«In allen Weltregionen sind neue Namen hinzugekommen. Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern», sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. «Darunter leiden die Journalistinnen und Journalisten, die trotzdem mutig weiterrecherchieren, aber auch die Bevölkerung, der damit der gerade in Zeiten einer globalen Pandemie so wichtige Zugang zu unabhängigen Informationen verwehrt wird. Erschreckend ist auch, dass die Verantwortlichen trotz brutaler Verbrechen oft straflos davonkommen.» RSF veröffentlicht die Liste in unregelmässigen Abständen seit 2001.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Gyde Jensen, sagte: «Dass mit Viktor Orban ein amtierendes Regierungsoberhaupt eines EU-Mitgliedstaates als Feind der Pressefreiheit eingestuft wurde, ist der letzte Weckruf für die Kommission. Mit jeder Woche, die sie beim Einsatz des Rechtsstaatsmechanismus auf Zeit spielt, lässt die EU zu, dass unser Fundament bröckelt.» Die FDP-Politikerin betonte: «Die Pressefreiheit gehört wie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zum Wesenskern dieser Union. Gerade in Zeiten, in denen diese Grundrechte und Grundfreiheiten weltweit massiv unter Beschuss sind, müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit unter Druck zu setzen.»