Russland enteignet Tausende Ausländer auf der Krim
Russland hat die Zwangsenteignung von tausenden Grundstücken auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durchgezogen. Sehr zur Kritik von anderen Ländern.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland enteignet Ausländer auf der Halbinsel Krim.
- Aufgrund eines Erlasses von Putin dürfen in den meisten Regionen keine Ausländer leben.
- Die Ukraine erkennt die Zwangsenteignung nicht an. Sie möchte die Grundstücke zurückgeben.
Nach der Einverleibung der Krim hat Russland nun auch ausländische Besitzer lukrativer Grundstücke an der Schwarzmeer-Küste zwangsenteignet. Darunter sind vor allem Ukrainer, aber auch Deutsche. Gegen den Widerstand der Ukraine hat Russland auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim die Zwangsenteignung von Tausenden Grundstücken durchgezogen.
Nach einem Erlass von Präsident Wladimir Putin dürfen Ausländer dort nun in den meisten Regionen kein Land mehr besitzen. Dies teilt die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Samstag mit.
Das Dekret hatte Putin schon am 20. März vorigen Jahres unterschrieben - dann war ein Jahr Zeit, rund 11.500 Grundstücke in neue Eigentumsverhältnisse zu überführen.
Ukraine erklärt die Zwangsenteignung als «nichtig»
Die Ukraine erkennt die Zwangsenteignungen nicht an. Ein Sprecher des Aussenministeriums in Kiew erklärte den Erlass für «juristisch nichtig». Die Ukraine werde auf der Krim nach Wiederherstellung ihrer Souveränität den rechtmässigen Eigentümern ihr Land zurückgeben, sagte Ministeriumssprecher Oleg Nikolenko. Russland hatte die Krim 2014 annektiert, was international Proteste und Sanktionen zur Folge hatte.
Die Grundstücke liegen in beliebten Küstenregionen wie Jalta, Kertsch und Sudak. Betroffen sind nach Behördenangaben Eigentümer aus 55 Staaten. Vor allem aus der Ukraine, zu der die Krim gemäss Völkerrecht gehört, aber auch aus Deutschland, Australien und Israel.
Verstösse gegen das internationale Recht
Die Ukraine hatte bereits vergangenes Jahr gegen die Enteignungen protestiert und Klagen vor internationalen Gerichten angekündigt. Russland habe die Krim «okkupiert» und verstosse gegen internationales Recht, hiess es.
Die Eigentümer hatten bis jetzt ein Jahr Zeit, ihre Grundstücke entweder an russische Staatsbürger oder Firmen zu verkaufen. Beziehungsweise dem russischen Staat die Veräusserung zu überlassen.
Im letzteren Fall sollte das Geld den «Alt-Eigentümern» überwiesen werden. Wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie bei Reisen und Behördengängen hatten viele Betroffene geklagt. Die Angelegenheiten seien nur schwer zu regeln.
Grundstücke sind sehr begehrt
Auf der von einem mediterranen Klima geprägten Krim sind die Grundstücke in den Küstenregionen besonders begehrt. Wohnungen sind nicht betroffen von der Enteignung. In einigen wenigen Gebieten der Krim - etwa um die Hauptstadt Simferopol - dürfen Ausländer noch Grundstücke besitzen.
Offiziell begründet Russland den Schritt mit Sicherheitsbelangen. Demnach dürfen in Küstenregionen des Riesenreichs im Grenzgebiet Ausländer kein Land besitzen. Auf der Krim ist besonders auch Sewastopol betroffen. Dort hat die russische Schwarzmeerflotte ihren Sitz.
Verwandlung in eine Militärbasis
Russland sieht sich seit langem in der Kritik, die Halbinsel nach und nach in eine Militärbasis zu verwandeln. Aus Angst, die Ukraine könnte sich mit ausländischer Hilfe ihr Eigentum mit Gewalt zurückholen. Die russische Flotte verfolgte am Wochenende das amerikanische Kriegsschiff «Thomas Hudner» von der US-Navy, das im Schwarzen Meer kreuzte.
Russland hatte sich die Halbinsel vor sieben Jahren nach einem umstrittenen Referendum einverleibt, nachdem Russland Soldaten auf Krim geschickt hatte. Die internationale Gemeinschaft sieht die Krim weiter als Teil der Ukraine. Unter anderem die EU und die USA haben wegen der Annexion Sanktionen gegen Russland verhängt.
