Russland stuft Greenpeace als «unerwünscht» ein
Russland hat die Umweltorganisation Greenpeace als «unerwünscht» eingestuft. Das kommt einem Verbot gleich.
Das Wichtigste in Kürze
- Greenpeace wird in Russland als «unerwünscht» eingestuft und somit faktisch verboten.
- Gemäss einem Gericht gefährde Kritik an Infrastrukturprojekten die innere Sicherheit.
Die Nichtregierungsorganisation (NGO) gefährde durch Einmischung in Russlands Angelegenheiten die nationale Sicherheit. Das erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau am Freitag.
Greenpeace setzt sich in Russland etwa für Reformen ein, um die jedes Jahr verheerenden Waldbrände zu verhindern. Zahlreiche NGO, die sich für die Zivilgesellschaft oder die Umwelt engagieren, beklagen politische Verfolgung durch die Behörden.
Keine Kritik an Infrastruktur-Projekten erwünscht
So sieht die Generalstaatsanwaltschaft der Mitteilung zufolge etwa die Kritik an Infrastruktur- oder Energieprojekten als schädlich an. Die politischen Positionen von Greenpeace zielten auf eine «Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen» Russlands, hiess es weiter. Informationskampagnen oder nicht erlaubte Protestaktionen seien darauf gerichtet, eine negative gesellschaftliche Stimmung zu schüren und Projekte zu verhindern.
Mit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hätten Greenpeace-Aktivisten zudem zur wirtschaftlichen Isolierung «unseres Landes und zur Verschärfung der Sanktionen» aufgerufen. «Die Bemühungen zielen darauf ab, die gesellschaftspolitische Lage zu destabilisieren und einen Machtwechsel im Land auf verfassungswidrige Weise herbeizuführen.» Greenpeace erklärt stets, sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen einzusetzen.
Die russische Regierung hat zudem bereits Dutzende NGO, unabhängige Medien und Menschen mit dem Etikett «ausländischer Agent» gebrandmarkt. Es sind zahlreiche Klagen anhängig gegen die Entscheidung des Justizministeriums.
