Schnellere Errichtung von Windkraftanlagen geplant

Ein neues Gesetz soll deutschlandweit für deutlich schnellere Genehmigungsverfahren sorgen. Es betrifft Zehntausende Industrieanlagen – darunter auch alle bestehenden und künftigen Windräder im Land. Der Bundestag hat dafür am Donnerstag grünes Licht gegeben. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen lobten die Neuerung als «Super-Turbo».

Mit der geplanten Neuerung sollen bestimmte Anlagen, darunter Windräder, in Deutschland künftig schneller gebaut und umgebaut werden können. Zu diesem Zweck wird das sogenannte Bundesimmissionsschutzgesetz angepasst – ein Gesetz, das alle Anlagen betrifft, die Lärm verursachen oder sonstige potenziell schädliche Einwirkungen auf die Umwelt haben können. Dazu gehören neben Windrädern beispielsweise auch Walz-Werke, Giessereien, Abfallentsorgungsanlagen und Anlagen zur Herstellung von grünem Wasserstoff.

Der SPD-Politiker Daniel Rinkert, der das Gesetz massgeblich mitverhandelt hat, schätzt, dass es bis Ende des Jahrzehnts 20'000 Änderungen an Industrieanlagen geben wird, die einer Genehmigung bedürfen. «Wir zünden heute den Super-Turbo für die Beschleunigung», erklärte Rinkert am Donnerstag im Bundestag. Der SPD-Abgeordnete geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Verfahren dadurch im Schnitt um zehn Monate verkürzt werden können.

Die Genehmigungsverfahren sollen vor allem durch die Abschaffung bisher erforderlicher Verfahrensschritte und durch Digitalisierung schneller werden. Künftig werde bei Genehmigungsanträgen ein USB-Stick reichen. Das Gesetz soll auch das Repowering von Windrädern deutlich vereinfachen – also das Ersetzen älterer Windräder durch neue. Selbst ein Software-Update in einem Windrad erfordere ein längeres Verfahren, doch damit solle künftig Schluss sein.

Darüber hinaus sollen Genehmigungsfristen künftig nur einmal um drei Monate verlängert werden können. Bislang sei dies unbegrenzt möglich gewesen. Eine weitere Verlängerung bedürfe der ausdrücklichen Zustimmung des Antragstellers, heisst es. So soll verhindert werden, dass Verfahren immer wieder in die Länge gezogen werden.

Ausserdem sollen Unterlagen, die für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit nicht ausschlaggebend sind, künftig nachgereicht werden können – ohne den Baubeginn zu blockieren.

Änderungen sieht das Gesetz auch bei der Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Die sogenannten «Erörterungstermine», bei denen auch Anwohner teilnehmen können, um sich zu informieren, sollen nach Möglichkeit wegfallen oder durch digitale Formate ersetzt werden.

Wie das Büro von Rinkert auf dpa-Anfrage und unter Berufung auf Zahlen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) mitteilt, fallen insgesamt 50'000 genehmigungspflichtige Industrieanlagen in Deutschland unter das Gesetz. Windräder seien hier nicht mitberücksichtigt. Nach Angaben des Bundesverbands Windenergie (BWE) standen in Deutschland Anfang des Jahres 30'243 Windräder. Auch alle Windräder, die noch gebaut werden, durchlaufen künftig die vereinfachten Verfahren.

Umweltstandards würden durch die vereinfachten Verfahren nicht aufgeweicht, versicherten mehrere Abgeordnete von Grünen und SPD während der fast 70-minütigen Debatte im Plenum. Umweltverbände hatten in der Vergangenheit immer wieder davor gewarnt, Bürokratieabbau auf Kosten von Umwelt- und Naturstandards voranzutreiben.

Um sicherzustellen, dass der Klimaschutz künftig bei allen Verfahren eine übergeordnete Rolle spielt, hat die Ampel das Klima als Schutzgut im Gesetz verankern lassen. Damit können alle Verordnungen, die auf Grundlage des neuen Gesetzes erlassen werden, auch Anforderungen zum Schutz des Klimas regeln. Was das in der Praxis konkret heisst, wird sich noch zeigen. Die Unionsfraktion befürchtet, dass sich die Regierung damit bei all ihren Beschleunigungsbemühungen eine Bremse ins Gesetz gebaut hat.

Der Schutzstatus für das Klima könne zu mehr Bürokratie führen, warnte etwa der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger. Auch vonseiten der AfD gab es teils heftige Kritik. Der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn sprach von einem «Ideologieprojekt».

Grosse Zustimmung kam dagegen vom Bundesverband Windenergie (BWE). BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek sprach von einer «starken Novelle», die der Windkraft in Deutschland Schub geben werde. «Die Straffungen in den Genehmigungsverfahren werden nicht nur den Projektträgern, sondern auch den Behörden helfen, das politisch erwartete Tempo beim Ausbau des Leistungsträgers Windenergie zu erreichen», erklärte sie.

Bis dies allerdings Realität werden kann, muss das Vorhaben eine weitere entscheidende Hürde nehmen: Der Bundesrat muss dem «Genehmigungsturbo» der Ampel noch zustimmen.