Scholz will EU-Beitrittsperspektive und Wiederaufbauplan für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich dafür aus, der Ukraine eine EU-Beitrittsperspektive zu geben und einen umfassenden Wiederaufbauplan für das Land zu beschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzler sichert Kiew weiter «massiv» Unterstützung auch mit Waffen zu.
Er werde sich beim EU-Gipfel «mit allem Nachdruck» dafür einsetzen, dass alle Mitgliedstaaten den Kandidatenstatus für Kiew unterstützen, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Zudem brauche die Ukraine einen «Marshall-Plan» ähnlich wie Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.
Scholz äusserte sich in einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU, G7 und Nato, bei denen jeweils der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen eine zentrale Rolle spielen werden. Auch Moldau, ein Nachbarland der Ukraine, solle den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen, sagte er. Das sei «eine Antwort Europas auf die Zeitenwende».
Scholz sicherte der Ukraine zugleich langfristige Unterstützung beim Wiederaufbau zu. Dies werde eine «Generationenaufgabe». Nötig sei ein «Marshall-Plan» mit einem Volumen von vielen Milliarden Euro und Dollar.
Die Wiederaufbauhilfe solle Thema beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau sein, fügte Scholz hinzu. Zu dem Treffen ab kommenden Sonntag ist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Scholz kündigte an, im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft eine «hochrangige internationale Expertenkonferenz» zum Thema Wiederaufbau einzuberufen.
Verhandlungen über ein Ende des Krieges erwartet Scholz momentan nicht. «Die Wahrheit ist doch: Wir sind von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weit, weit entfernt», sagte er. Denn Russlands Präsident Wladimir Putin glaube «noch immer an die Möglichkeit eines Diktatfriedens».
Russland führe einen "erbarmungslosen Krieg gegen das ukrainische Volk, gegen unschuldige Frauen, Männer und Kinder", sagte Scholz. "Dies sei "ein barbarisches Verbrechen". Deutschland werde die Ukraine deshalb weiter "massiv unterstützen - finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt auch mit der Lieferung von Waffen", sagte Scholz. Dies gelte "so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht."
In der Bundestagsdebatte bekundeten Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und FDP-Fraktionschef Christian Dürr ihre Unterstützung für einen Kandidatenstatus der Ukraine. Dröge nannte eine entsprechende Entscheidung des EU-Gipfels «fundamental wichtig». Putin habe «Angst vor Demokratie und Freiheit» und genau diese Werte verteidige die Ukraine momentan, sagte Dürr.
Unterstützung kam auch aus der Opposition. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) begrüsste die jüngsten Aktivitäten von Scholz (SPD) zur Unterstützung der Ukraine. Er äusserte sich positiv zur Reise des Kanzlers nach Kiew sowie die Veröffentlichung von Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, der von Scholz vorgeschlagene Marshall-Plan für Kiew sei «vernünftig». Er äusserte aber Skepsis gegenüber einem EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Dies sei eine «Scheindebatte», sagte Bartsch. Ein Land, auf das es «Raketen regnet», könne sich nicht in ausreichendem Masse mit dem komplexen Prozess befassen und die nötigen Reformen vorantreiben. Ausserdem habe die EU bereits heute «sehr problematische Mitglieder», kritisierte Bartsch, ohne Namen zu nennen.
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla forderte eine Abkehr vom Sanktionskurs gegen Russland. Deutschland sei «auf das Wohlwollen» Moskaus angewiesen. Es sei falsch, dass die Bundesregierung sich den «Luxus» erlauben wolle, auf die Energie-Kooperation mit einem der rohstoffreichsten Länder der Erde zu verzichten.
