Scholz: Nato wird nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ablehnung eines militärischen Eingreifens der Nato in den Krieg in der Ukraine bekräftigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Treffen mit Bündnis-Generalsekretär Stoltenberg in Berlin.
«Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen», sagte Scholz am Donnerstag beim Besuch von Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Stoltenberg betonte, es sei «die Verantwortung» der Militärallianz, «zu verhindern, dass dieser Konflikt weiter eskaliert». Denn dies werde nur «mehr Leid, Tod und Zerstörung» bedeuten.
Die Nato-Verteidigungsminister hatten am Mittwoch einen polnischen Vorschlag abgelehnt, eine «Friedensmission» in die Ukraine zu schicken. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warb danach und vor dem Nato-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs kommende Woche dennoch weiter für eine humanitäre Mission der Militärallianz. Die Mission soll nach polnischen Vorstellungen auch militärisch «geschützt» werden und sich «selbst verteidigen» können.
«Wir stehen an der Seite der Ukraine», betonte Scholz am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe am Vormittag «mit eindrucksvollen Worten» im Bundestag die schwierige Lage beschrieben. «Das Schicksal der Menschen in der Ukraine berührt uns zutiefst.» Scholz kündigte für Deutschland weitere Hilfe «durch finanzielle Mittel, durch humanitäre Hilfe, aber eben auch durch die Lieferung von Militärgütern» an.
Stoltenberg würdigte die deutsche Unterstützung der Ukraine in diesen Bereichen. Auch die Aufnahme von zehntausenden Flüchtlingen aus der Ukraine zeige «Grosszügigkeit und Solidarität», sagte er. Gleichzeitig würdigte Stoltenberg die Bemühungen von Scholz, eine diplomatische Lösung auch über direkte Kontakte zu Kreml-Chef Wladimir Putin zu finden.
Mit Blick auf die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der Allianz habe Scholz «politischen Mut» mit der Ankündigung bewiesen, ab diesem Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, sagte Stoltenberg. Auch der geplante Kauf neuer Kampfflugzeuge sei ein wichtiger Schritt. Scholz bezeichnete die Schaffung eines 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens zur Stärkung der Bundeswehr als «Zeichen unseres Willens und unserer Entschlossenheit, auf die veränderte Lage zu reagieren».
Der Nato-Generalsekretär trifft in Berlin zudem mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammen (Pk. gegen 17.30 Uhr). Sie hatte am Mittwoch an einem Nato-Rat teilgenommen, bei dem sich die Allianz grundsätzlich auf eine dauerhafte Truppenerhöhung im Osten des Bündnisgebiets einigte. Auch mit Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Stoltenberg ein Gespräch geplant (Pk. gegen 18.15 Uhr).
