Scholz will keine reine «Energie-Einkaufstour» in Golfregion
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seine Reise in die drei mächtigsten Staaten auf der arabischen Halbinsel nicht zu einer reinen «Energie-Einkaufstour» machen, sondern auch die Menschenrechtslage und Sicherheitsfragen ansprechen. Man wolle Differenzen offen thematisieren, hiess es am Freitag vor der Abreise nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar aus Regierungskreisen. Welche Verträge über den Import von Gas oder - mittel- und langfristig - Wasserstoff aus der Region nach Deutschland abgeschlossen werden, blieb noch unklar. Es hiess aber aus dem Umfeld des Kanzlers: «Wir werden ambitionierte Vorschläge zum Abschluss bringen.»
Das Wichtigste in Kürze
- Scholz will Mord an Khashoggi ansprechen
Scholz reist am Samstag zunächst nach Saudi-Arabien und besucht anschliessend die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, wo im Spätherbst auch die Fussball-Weltmeisterschaft stattfindet. In der saudischen Metropole Dschidda wird der Kanzler den Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, der vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht wird. Der Kronprinz bestreitet, die Tat genehmigt zu haben.
Der Mord hatte zu einer tiefen diplomatischen Krise zwischen Deutschland und Saudi-Arabien geführt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte bereits bei der Ankündigung der Reise gesagt, die Tat werde in den Gesprächen des Kanzlers «sicherlich auch eine Rolle» spielen.
Der Kronprinz war nach dem Mord zunächst international weitgehend isoliert. Ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Dschidda sowie eine Reise in die Europäische Union im Juli, bei der er unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris traf, haben eine Normalisierung seiner Beziehungen zu westlichen Staats- und Regierungschefs eingeleitet.
Organisationen beklagen «massive Menschenrechtsverletzungen»
Das streng konservative Königreich Saudi-Arabien steht trotz einiger Reformen wegen der Lage der Menschenrechte weiter in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte am Freitag vom Kanzler klare Worte an den Kronprinzen. «Auch in Anbetracht aller geopolitischen und energiepolitischen Sachzwänge sollte der Bundeskanzler bei seiner Reise nach Saudi-Arabien nicht zu den Menschenrechtsverletzungen im Land schweigen», sagte Katja Müller-Fahlbusch, Amnesty-Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika.
Der Direktor des Gulf Centre for Human Rights (GCHR), Chalid Ibrahim, fürchtet, dass die Regierungen der drei Länder «den Besuch zur Vertuschung weiterer massiver Menschenrechtsverletzungen» nutzen wollen. Er forderte den Kanzler auf, sich für willkürlich verhaftete Menschen einzusetzen.
Spahn: «Ein weiterer Knicks für nix hilft nicht weiter»
In den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Katar dürfte dann am Sonntag die Gasversorgung im Mittelpunkt des Kanzler-Besuchs stehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bei einem Besuch in Katar im März eine Energiepartnerschaft vereinbart. Konkrete Vereinbarungen mit deutschen Unternehmen sind bisher aber nicht bekannt. Katar hatte schon in den 1980er und 90er Jahren in Gas investiert und ist heute einer der weltweit grössten Exporteure von Flüssiggas.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn verlangte vor der Reise Fortschritte bei den Bemühungen um Gaslieferungen. «Ein weiterer Knicks für nix hilft nicht weiter. Es braucht endlich konkrete Lieferzusagen und Zeitpläne», sagte Spahn mit Blick auf eine Verbeugung Habecks vor einem Minister Katars. Der Grünen-Politiker hatte Ende Juli gesagt, die Firmen, mit denen er im März in Katar war, hätten sich entschieden, woanders Gas zu kaufen.
