Schweiz steht Ausbau von EU Grenzschutzagentur skeptisch gegenüber
Um notwendige Massnahmen in der Migrantenpolitik besser umsetzen zu können, soll die EU-Grenzschutzagentur ausgebaut werden. Die Schweiz zeigt sich skeptisch.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Frontex von 350 Mann auf 10'000 aufzustocken.
- Die Schweiz stehe dem «skeptisch» gegenüber, meint Simonetta Sommaruga.
Die EU-Innenminister diskutieren heute Freitag in Luxemburg über die Ausweitung des Mandates für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Diese soll mehr Leute und mehr Kompetenzen erhalten. Die Schweiz stehe dem «sehr skeptisch» gegenüber, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga kurz vor dem Treffen.
Die EU-Kommission schlage einen massiven Ausbau von Frontex vor – in personeller, finanzieller Sicht aber auch bei den Kompetenzen, sagte Sommaruga. «Ein solcher Ausbau kann aber das, was jeder Staat in der Asylpolitik selber machen muss, nicht ersetzen.»
Von daher sollte auch über die nationalen Aufgaben gesprochen werden. Denn die seien «in einzelnen Staaten immer noch nicht gelöst in der Asylpolitik». Laut Sommaruga weiss man schliesslich, dass mehr nicht immer besser ist.
Frontex von 350 auf 10'000 aufstocken
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Frontex bis 2020 auf 10'000 Beschäftigte aufzustocken. Heute zählt die Grenzschutzagentur rund 350 Angestellte. Dieses ständige Korps von Frontex-Leuten sollen sowohl EU-Staaten wie auch nicht EU-Staaten bei verschiedenen Aufgaben unterstützen – etwa bei der Rückführung von Migranten.
Die Schweiz ist nicht alleine mit ihrer Skepsis. Mehrere EU-Staaten befürchten, dass die neue, künftige Frontex nationale Aufgaben des Staates übernehmen könnte, was am Schluss zu einem Verlust an Souveränität zur Folge haben würde. «Das ist sicher eine Diskussion, die geführt werden muss», sagte Sommaruga dazu.
Standards bei Rückführungen
Zur Rückführungsrichtlinie, über die heute die EU-Innenminister ebenfalls diskutieren, meinte Sommaruga, die neuen Vorschläge der EU-Kommission «zielen vor allem darauf ab, neue Hafttatbestände zu schaffen». Das würde dann automatisch mehr Haftplätze bedeuten. Die Brüsseler Behörde hatte vorgeschlagen, die bestehenden Standards bei Rückführungen zu überarbeiten.
Die Schweiz habe aber in ihrer 20-jährigen Rückkehrpolitik die Erfahrung gemacht, dass die freiwillige Rückkehr «nicht nur günstiger ist, sondern auch funktioniert und vor allem auch menschlicher ist», sagte die Bundesrätin weiter. «Selbstverständlich braucht es auch eine zwangsweise Rückführung, aber das ist bei uns immer nur Ultima Ratio.»
Und auch in diesem Bereich sei ja bekannt, dass wenn die Staaten die eigenen Aufgaben beim Vollzug vorher nicht gemacht hätten, «dann kann man so viele Haftplätze bauen wie man will, es funktioniert trotzdem nicht.»
Sommaruga kritisiert Einseitigkeit
Sommaruga kritisierte die nach ihrer Meinung seit einiger Zeit zu einseitige Ausrichtung in der Asylpolitik auf restriktive Massnahmen – wie jetzt etwa bei Frontex und der Rückführung.
Es sei gut, dass mit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft der Aussengrenzschutz an Gewicht gewonnen habe. Es brauche aber ebenfalls Zusammenarbeit und Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Diese «kommt zu kurz», sagt sie.
Zu kurz komme auch eine gemeinsame europäische Asylpolitik – «mit gleichen Standards, mit raschen und fairen Asylverfahren». Wenn das zu kurz komme, «dann funktioniert am Schluss das Ganze nicht. Das wissen wir aus Erfahrung.»
