Sebastian Kurz kündigt Sicherungsverwahrung für Dschihadisten an
Als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Wien will Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Strafmassnahmen im Anti-Terror-Kampf verschärfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die österreichische Regierung plant eine Verschärfung der Massnahmen für Terroristen.
- Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz sind beispielsweise Fussfesseln vorgesehen.
Sebastian Kurz will nach Anschlag in Wien Massnahmen für terroristische Straftäter verschärfen. Die Regierung plant nach Angaben von Bundeskanzler Sebastian Kurz unter anderem Sicherungsverwahrung sowie elektronische Fussfesseln für Dschihadisten.
Selbst wenn Terroristen ihre Strafe verbüsst hätten, werde die Regierung die Möglichkeit schaffen: Es soll möglich sein, «sie wegzusperren und so die Bevölkerung vor ihnen zu schützen.» Das sagte Sebastian Kurz am Mittwoch in Wien.
Sebastian Kurz: Sicherheitsverwahrung nach Gefängnis
Demnach würden aus der Haft entlassene Straftäter eine elektronische Fussfessel bekommen. Kurz sprach von einem starken, aber notwendigen Eingriff zum Schutz der Menschen vor diesen «tickenden Zeitbomben». Er führte nicht aus, unter welchen Umständen entschieden würde, statt der elektronischen Überwachung die Sicherungsverwahrung anzuwenden.
Die österreichische Regierung kündigte auch an, Doppelstaatsbürgern, die wegen Terrorismus verurteilt wurden, ihre österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Darüber hinaus ist geplant, ihnen jegliche Sozialhilfe sowie den Führerschein zu entziehen. Ausserdem wird ein strafrechtliches Verbot des politischen Islams in Erwägung gezogen.
Attentat in Wien
Laut Kurz befinden sich derzeit rund 150 Gefährder in Österreich. Das Land war lange von Anschlägen verschont geblieben. Am Montag der vergangenen Woche jedoch hatte ein 20-jähriger Islamist in Wien vier Menschen getötet. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich.
Der junge Mann war nach Behördenangaben im April 2019 zu einer 22-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Denn er hatte versucht, zum Dschihad nach Syrien zu reisen. Anfang Dezember wurde der Mann vorzeitig aus der Haft entlassen. Dem Angreifer gelang es offenbar, eine erfolgreiche Teilnahme an einem Programm zur Deradikalisierung vorzutäuschen.
