Selenskyj will eingefrorene russische Gelder für Waffenkäufe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Anspruch auf in der Europäischen Union und anderen Staaten beschlagnahmte russische Milliardenbeträge erhoben.

«Können wir diese 300 Milliarden (US-Dollar) nehmen, die uns gehören? Dürfen wir die 300 Milliarden nehmen, unser Volk unterstützen und mit diesem Geld Waffen in allen Ländern der Welt kaufen?», fragte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Budapest. Das sei eine Antwort auf die Frage, was Kiew machen werde, falls die USA unter dem gewählten Präsidenten Donald Trump die Unterstützung für die Ukraine einstelle.

Zudem sei es nur gerecht, da die von Russland verursachten Zerstörungen in der Ukraine ein Vielfaches der beschlagnahmten Summe betrügen. Ein «starkes Europa» würde nicht nur auf Washington schauen, sondern eine «starke Entscheidung treffen» und das Geld der Ukraine geben.

Zugleich forderte Selenskyj eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und führte als Beispiel die Öltanker einer «russischen Schattenflotte» an, die ungehindert durch Gewässer von EU- und Nato-Staaten führen.

«Allein die ‹Schattenflotte› Russlands verdiente in fast drei Jahren Krieg mehr, als die ganzen Hilfen der Welt für die Ukraine in diesem Krieg zusammengenommen», unterstrich er. Daher könne die Ukraine mit dem Kriegsgegner schon allein finanziell nicht mithalten.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 wurden in mehreren Staaten der Europäischen Union über 200 Milliarden Euro an Geldern der russischen Zentralbank eingefroren. Ein Teil der Zinseinnahmen soll als Sicherheit für einen Milliardenkredit der EU an die Ukraine dienen.