Selenskyj: Wir werden uns gegen russischen «Terror» durchsetzen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine einen Sieg im Kampf gegen Russland beschworen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ukrainischer Geheimdienst warnt vor russischer Angriffswelle zum Jahrestag.
«Wir sind nicht zusammengebrochen, wir haben viele Prüfungen überstanden und wir werden uns durchsetzen», erklärte Selenskyj am Donnerstag. Der Geheimdienstchef im ukrainischen Verteidigungsministerium, Kyrylo Budanow, warnte unterdessen vor einer neuen Angriffswelle zum Jahrestag.
«Wir werden all jene zur Rechenschaft ziehen, die dieses Übel, diesen Krieg über unser Land gebracht haben. All den Terror, all die Morde, all die Folterungen, all die Plünderungen», fügte Selenskyj hinzu. Russische Truppen hatten am 24. Februar vergangenen Jahres die Ukraine überfallen und weite Teile des Landes besetzt. Derzeit wird vor allem im Osten der Ukraine weiter erbittert gekämpft.
Der ukrainische Militärgeheimdienstchef verwies auf einen Konvoi mit militärischem Material an der Grenze zur nordukrainischen Region Tschernihiw. Budanow sagte der Zeitung «Ukrainska Prawda», «die (russischen) Besatzer» bereiteten sehr wahrscheinlich Provokationen in grossem Ausmass vor. Sie planten Raketenangriffe am 23. und 24. Februar, «sie haben zwei Daten».
Russlands Präsident Wladimir Putin legte unterdessen in Moskau Blumen am Grab des unbekannten Soldaten nieder. Anlässlich des Tags des Verteidigers des Vaterlandes, einem Feiertag in Russland, würdigte er in einer Videobotschaft die russischen Soldaten, die «heldenhaft» in der Ukraine kämpften und «unser Volk in unseren historischen Gebieten verteidigen». Russland werde weiter seine Verteidigung stärken und die Rüstungsproduktion hochfahren.
In Kiew demonstrierte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez Solidarität mit der Ukraine, nachdem am Montag US-Präsident Joe Biden und am Dienstag die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die ukrainische Hauptstadt besucht hatten. «Wir werden an der Seite der Ukraine und ihres Volkes stehen, bis der Frieden in Europa zurück ist», erklärte Sánchez auf Twitter. Am Vorabend hatte Madrid angekündigt, die Ukraine mit sechs Leopard-Kampfpanzern des älteren Typs 2A4 zu unterstützen. Finnland wird drei Leopard-Minenräum-Panzer in die Ukraine liefern, wie Verteidigungsminister Mikko Savola mitteilte.
Die italienische Marine warnte derweil wegen der erhöhten russischen Militärpräsenz im Mittelmeer vor zunehmenden Spannungen und dem Risiko eines Vorfalls im Mittelmeer. Marinechef Enrico Credendino sagte nach Angaben italienischer Nachrichtenagenturen, es gebe einen «beachtlichen Anstieg» der Anzahl «russischer Kriegsschiffe im Mittelmeer». Die Militärpräsenz sei sogar grösser noch als zu Zeiten des Kalten Krieges.
In New York sollte die UN-Vollversammlung am Donnerstag kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine eine Friedensresolution verabschieden. Zu den Beratungen wurde auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in New York erwartet; Deutschland hat den Resolutionsentwurf zusammen mit anderen Staaten vorgelegt. Am Freitag, dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, wird sich dann der UN-Sicherheitsrat mit dem Krieg in der Ukraine befassen.
Die Finanzminister der G7-Staaten berieten im indischen Bangalore über ein neues Paket von Wirtschaftssanktionen gegen Russland und appellierten an den Internationalen Währungsfonds (IWF), der Ukraine «ein glaubwürdiges, ehrgeiziges, vollständig finanziertes und mit angemessenen Auflagen versehenes IWF-Programm bis Ende März 2023» zur Verfügung zu stellen.
Mit Protesten gegen die Teilnahme von mit Sanktionen belegten russischen Parlamentariern begann unterdessen in Genf eine Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die russische Delegation wird geleitet von Pjotr Tolstoi, dem stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Unterhauses, gegen den internationale Sanktionen verhängt wurden. Österreich hatte erklärt, es sei zur Visa-Vergabe an die Russen verpflichtet, weil die OSZE ihren Sitz in Wien habe. Die Ukraine und Litauen kündigten daraufhin an, die Sitzung zu boykottieren.
