Serbenführer Dodik in erster Instanz zu Haft verurteilt
Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, wurde wegen Missachtung der Entscheidungen des Hohen Repräsentanten zu einem Jahr Haft verurteilt.
Milorad Dodik, Präsident des serbischen Landesteils Republika Srpska (RS) von Bosnien-Herzegowina, ist wegen der Missachtung der Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt, in erster Instanz zu einem Jahr Haft verurteilt worden.
Sollte dieses Urteil des Bundesgerichts in Sarajevo rechtskräftig werden, darf Dodik in den nächsten sechs Jahren kein politisches Amt ausüben. Es wird damit gerechnet, dass Dodik in Berufung geht.
Dodik betreibt die Abspaltung der RS aus dem bosnischen Staatsverband und verstösst damit immer wieder gegen bosnische Gesetze und das Dayton-Friedensabkommen (1995), das dem Loslösungskrieg des Landes aus dem damaligen Jugoslawien ein Ende setzte. Dodik hatte im Vorfeld des Gerichtsurteils mit nicht näher konkretisierten politischen Schritten gedroht. Werde er verurteilt, werde dies «Bosnien-Herzegowina den Todesstoss versetzen», sagte er.
In der Anklage hiess es, Dodik habe Schmidts Entscheidung, dass Urteile des gesamtstaatlichen Verfassungsgerichts auch in der Republika Srpska angewendet werden, nicht umgesetzt. Der mitangeklagte Leiter des Amtsblatts der Republika Srpska, Milos Lukic, wurde freigesprochen.
Friedensvertrag gibt Hohem Repräsentanten weite Befugnisse
Im Jahr 2023 hatte das Parlament der Republika Srpska ein Gesetz beschlossen, wonach Entscheidungen des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina weder im Amtsblatt der RS veröffentlicht noch in dieser Einrichtung umgesetzt werden.
Kurz darauf annullierte der Hohe Repräsentant das Gesetz, doch Dodik beachtete dies nicht und unterzeichnete ein Dekret zur Verkündung des Gesetzes. Inzwischen hat der Hohe Repräsentant auch das Strafgesetzbuch Bosnien-Herzegowinas geändert und die Nichtumsetzung seiner Beschlüsse unter Strafe gestellt.
Der Hohe Repräsentant wird aufgrund des Dayton-Friedensvertrags vom sogenannten Friedensimplementierungsrat ernannt. Er darf in Bosnien-Herzegowina demokratisch gewählte Amtsträger entlassen, Gesetze erlassen und neue Behörden schaffen. Seit August 2021 hat der deutsche Politiker Schmidt dieses Amt inne.
