Sieben Deutsche aus politischen Gründen in türkischer Haft
Immer noch sind sieben Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert. Heiko Maas will dies bei seinem Ankara-Besuch am Mittwoch «offen ansprechen».
Das Wichtigste in Kürze
- Momentan sitzen sieben Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen in Haft.
- Die Bundesregierung hat wiederholt ihr Unverständnis über die Inhaftierungen geäussert.
Auch nach der Freilassung prominenter deutscher Häftlinge wie Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu sind weiter sieben Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert. Ihre Fälle will Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) bei seinem Ankara-Besuch am Mittwoch «offen ansprechen». Die Bundesregierung hat wiederholt ihr Unverständnis über die Inhaftierungen aufgrund von vagen Terrorvorwürfen geäussert; sie dringt auf eine Freilassung der Deutschen aus der Untersuchungshaft.
Nachdem im Oktober 2017 der Menschenrechtler Peter Steudtner freigelassen worden war und ausreisen konnte, wurde im Dezember auch die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu aus der U-Haft entlassen. Im August wurde ihre Ausreisesperre aufgehoben, so dass sie nach Deutschland zurückkehren konnte. Mitte Februar war bereits der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel entlassen worden und nach Deutschland zurückgekehrt.
Zudem konnte kurz vor Weihnachten 2017 der deutsche Pilger David Britsch ausreisen, der über Monate im Süden der Türkei ohne Anklage festgehalten worden war. Im November und Februar meldete das Auswärtige Amt die Freilassung von weiteren Deutschen, ohne dabei Namen zu nennen. Zugleich gab es aber auch neue Festnahmen, so dass seit Februar die Zahl der deutschen Häftlinge wieder auf sieben angestiegen ist.
Terrorpropaganda
Nur von einem Teil der Inhaftierten sind die Namen bekannt. Unter ihnen ist der 32-jährige Kölner Adil Demirci, der Mitte April in Istanbul unter dem Vorwurf der Propaganda für die verbotene linksextreme MLKP festgenommen worden war. Der Sozialarbeiter schrieb von Köln aus gelegentlich für die linke Nachrichtenagentur ETHA, für die auch Tolu tätig war.
Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 24. Juni wurde zudem die 47-jährige Deutsch-Kurdin Saide Inac festgenommen. Die Sängerin, die unter dem Künstlernamen Hozan Cane auftritt, hatte in der nordwestlichen Stadt Edirne an einer Wahlkampftour der prokurdischen Oppositionspartei HDP teilgenommen. Später wurde sie unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda in U-Haft genommen.
Dies ist ein verbreiteter Vorwurf für Unterstützer der HDP, welcher die Regierung Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorwirft. Im August wurde unter eben diesem Vorwurf der 46-jährige kurdischstämmige Hamburger Taxifahrer Ilhami A. während eines Besuch im Dorf seiner Mutter in der östlichen Provinz Elazig festgenommen. Nach Angaben seines Anwalts werden ihm kritische Äusserungen auf Facebook zur Last gelegt.
Verbindungen zur Gülen-Bewegung
Bereits seit einem Jahr sitzt der 73-jährige Deutsch-Türke Enver Altayli in Ankara in U-Haft. Die Justiz beschuldigt ihn, Verbindungen zur verbotenen Gülen-Bewegung zu unterhalten, die Ankara für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich macht. Laut türkischen Medienberichten arbeitete Altayli Anfang der 70er Jahre in Deutschland für den türkischen Geheimdienst MIT und engagierte sich später für die ultrarechte Partei MHP.
Die Türkei hat politische Gegner aus Deutschland aber nicht nur im eigenen Land im Visier. Unmittelbar vor dem Ankara-Besuch von Aussenminister Maas wurde in Bulgarien ein Deutscher auf Betreiben der Türkei inhaftiert. Der 44-Jährige Mehmet Y., der in Bonn in einer kirchlichen Einrichtung als Flüchtlingsbetreuer arbeitetet, war schon vor Jahren aus der Türkei geflüchtet und hatte 2001 in Deutschland Asyl erhalten. Der kurdischstämmige Y. war zuvor in der Türkei zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden - wegen angeblicher Tätigkeit für die PKK.
Der Fall erinnert an den des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli, der auf Betreiben der Türkei im vergangenen Jahr in Spanien wegen angeblicher Beteiligung an Straftaten festgesetzt worden war. Erst nach zwei Monaten konnte er nach Deutschland zurückkehren.
