Spanien drohen trotz Regierungsabkommen turbulente Zeiten
Pedro Sánchez bleibt aller Voraussicht nach Ministerpräsident Spaniens. Trotz der Regierungsbildung drohen dem Land turbulente Zeiten.
Pedro Sánchez hat sich in Spanien endgültig als «Stehaufmännchen» bewährt: Der Mann, der immer wieder und zuletzt nach der Parlamentsneuwahl von Ende Juli vor dem politischen Aus zu stehen schien, bleibt aller Voraussicht nach Ministerpräsident der viertgrössten Volkswirtschaft der EU.
Dafür sorgte am Freitag ein Abkommen mit der baskischen Partei PNV, das den Weg frei macht für eine Wiederwahl des Sozialisten im Unterhaus des Parlaments. Vor dem 51-Jährigen liegt nun eine weitere vierjährige Amtszeit. Entscheidend waren aber zuvor die ebenso komplizierten wie umstrittenen Abkommen mit den beiden separatistischen Parteien der Region Katalonien.
Erneuter Triumph von Sánchez
Der erneute Triumph von Sánchez, der Spanien schon seit fünfeinhalb Jahren – Jahren mit Pandemie, Kriege und Inflation – regiert, könnte aber ein Pyrrhussieg sein, also ein (zu) teuer erkaufter Erfolg. Denn trotz der verschiedenen Abkommen zur Bildung einer neuen Regierung steht das Land vor turbulenten Zeiten.
Für Entrüstung, ja Aufruhr, sorgt in erster Linie die Amnestie, die die Sozialisten den «Catalanistas» um den in Brüssel im Exil lebenden Separatistenführer Carles Puigdemont zugesichert haben. Vereinbart wurde ein Straferlass für alle von der Justiz zwischen 2012 und 2023 verfolgten Unabhängigkeitsbefürworter. Also auch für jene, die mit dem «Noch»-Justizflüchtling Puigdemont an dem gescheiterten Abspaltungsversuch vom Herbst 2017 beteiligt waren.
Polizisten bei heftigen Zusammenstössen verletzt
Die Stimmung kocht. Schon sieben Nächte in Folge protestieren Tausende vor den Quartieren der Sozialistischen Partei (PSOE) in verschiedenen Städten Spaniens und auch in Brüssel zum Teil sehr gewalttätig gegen das geplante Amnestiegesetz, das im Detail noch nicht ausgearbeitet ist.
Am Donnerstagabend wurden etwa allein in Madrid 24 Demonstranten festgenommen, sieben Polizisten wurden bei heftigen Zusammenstössen verletzt. Mehrere PSOE-Sitze wurden mit Beschimpfungen und Hassparolen beschmiert. Auch in Brüssel, wo an der Fassade am Freitag «Traidores» (Verräter) zu lesen war.
Für weitere Aufregung sorgte, dass am Donnerstag der rechte spanische Politiker und Vox-Mitbegründer, der 78-jährige Alejo Vidal-Quadras, in Madrid auf offener Strasse niedergeschossen und schwer verletzt wurde. Das Motiv war zunächst unklar. Es gab Spekulationen über ein politisches Attentat, die Polizei schloss aber auch einen Raubüberfall nicht aus.
Die Abstimmung über die Kandidatur von Sánchez im Unterhaus des Parlaments in Madrid, dem «Congreso de los Diputados», wird mutmasslich nächste Woche stattfinden. Einen Termin gibt es noch nicht. Nach Abkommen mit dem Linksbündnis Sumar, mit den beiden separatistischen katalanischen Parteien, der liberalen Junts und der linken ERC, mit PNV und anderen Regionalparteien aller Couleur kann Sánchez auf 179 von insgesamt 350 Stimmen bauen – somit erscheint seit Freitag die absolute Mehrheit und somit die Wiederwahl schon in der ersten Abstimmungsrunde als sicher.
Tausende Demonstranten erwartet
Es wird erwartet, dass Tausende versuchen werden, vor dem Unterhaus die Party der Sozialisten zu stören. Es herrsche Angst vor einer Gewalteskalation, berichtete der TV-Sender RTVE.
Aber dem smarten Sozialisten, der nicht erst seit gestern als politischer Überlebenskünstler gilt, weil er schon oft politisch totgesagt wurde und immer wieder Widerstände innerhalb und ausserhalb der eigenen Partei überwinden konnte, gelang mit dem Abkommen mit Puigdemont und Parteien aller Couleur das, was die katalanische Zeitung «La Vanguardia» und andere Medien Spaniens extrem skeptisch als «Quadratur des Kreises» bezeichnet hatten.
