Spanische Justiz kippt Corona-Abriegelung der Hauptstadt Madrid
Die umstrittene Zwangsabriegelung des Corona-Hotspots Madrid ist durch die Zentralregierung Spaniens von der Justiz gekippt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Anordnung beschränke in unrechtmässiger Form Grundrechte und -freiheiten.
- Betroffen von der Sperrung sind 4,8 der 6,6 Millionen Einwohner der «Comunidad Autónoma».
- Die Absperrung von letztem Freitag hätte zwei Wochen in Kraft bleiben sollen.
In Spanien ist die umstrittene Zwangsabriegelung des Corona-Hotspots Madrid durch die Zentralregierung von der Justiz gekippt worden. Die Anordnung des Gesundheitsministeriums beschränke in unrechtmässiger Form Grundrechte und -freiheiten. Dies entschied das Oberlandesgericht der Region Madrid am Donnerstag.
Zweiwöchige Absperrung der Hauptstadt
Die zweiwöchige Absperrung der spanischen Hauptstadt war am Freitagabend vergangener Woche in Kraft getreten. Betroffen waren auch neun weitere Gemeinden im Grossraum Madrid.
Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso hatte sich der Anordnung gebeugt, aber Widerspruch eingelegt. Sie könnte die Absperrungen nun aufheben. Die Zentralregierung kann aber noch Einspruch gegen das Urteil einlegen.
Gesundheitsminister Salvador Illa sagte in einer ersten Reaktion nur: «Wir werden die gerichtlichen Schritte beschliessen, die die Gesundheit der Bürger am besten schützen.»
Von den Absperrungen sind knapp 4,8 der 6,6 Millionen Einwohner der «Comunidad Autónoma» betroffen. Diese dürfen ihre jeweilige Wohngemeinde nur noch mit triftigem Grund verlassen. Etwa, um zur Arbeit zu fahren oder den Arzt aufzusuchen. Besucher von ausserhalb dürfen diese Städte nur in Ausnahmefällen betreten.
«Politischen Krieg»
Ayuso hatte geklagt, der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez führe einen «politischen Krieg» gegen ihre konservative Regierung. Und er greife unrechtmässig in Kompetenzen der Regionen ein.
Vor der Zwangsabriegelung seien die Corona-Zahlen in ihrer Region unter anderem durch die Abriegelung kleinerer Bezirke deutlich besser geworden. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100'000 Einwohner ging binnen 14 Tagen von mehr als 800 auf aktuell 591 zurück.
Messwert für Absperrungen
In Spanien soll es Absperrungen geben, wenn in einer Stadt mit mehr als 100'000 Einwohnern die 14-Tage-Inzidenz über 500 liegt. Mindestens zehn Prozent aller Tests positiv ausfallen und die Intensivbetten zu mehr als 35 Prozent mit Covid-Patienten belegt sind. Wegen dieser Anordnung sind seit Mittwoch auch die Provinzhauptstädte León und Palencia in Kastilien und León nördlich von Madrid abgeriegelt.
