Koalitionsparteien streiten wieder über Grundrente
Zwischen den Koalitionsparteien gibt es neuen Streit über die Grundrente.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Generalsekretär Klingbeil lehnt Verschiebung ab.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnte eine Verschiebung der Grundrente aufgrund der Corona-Krise am Donnerstag entschieden ab und übte scharfe Kritik an entsprechenden Forderungen aus der Union. «Die Grundrente ist beschlossen und tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Wir werden diese Verabredung nicht rückgängig machen», sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hatte zuvor verlangt, die Grundrente vorerst auf Eis zu legen, um Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten. Dazu sagte Klingbeil: «Solche politischen Spielchen in der Krise sind unanständig.» Man dürfe gerade jetzt nicht Menschen Geld wegnehmen, die «hart gearbeitet, aber wenig verdient» haben, besonders Menschen in «systemrelevanten Berufen», die sich «diese Anerkennung verdient» hätten.
«Deutschlandweit stehen in diesen Tagen die Menschen an den Fenstern und applaudieren den Alltagshelden der Corona-Krise: den Supermarktkassiererinnen, den Busfahrern, den Pflegern und Krankenschwestern. Sie halten unser Land am Laufen», hob Klingbeil hervor. Ihnen jetzt die Grundrente streichen zu wollen, «geht gar nicht». Die SPD werde daher die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen nicht rückgängig machen.
Vorsichtiger hatte sich zuvor allerdings Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geäussert. «Ich will, dass die Grundrente kommt. Allerdings kann keiner sagen, wie lange diese Krise andauert und wie lange bewährte Abläufe eingeschränkt werden müssen», sagte er den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. Auch Heil hatte jedoch bekräftigt, sein Ziel bleibe eine Umsetzung zum 1. Januar 2021.
Dagegen verlangte der Wirtschaftsrat der CDU am Donnerstag, die Grundrente müsse neu überdacht werden. «Angesichts der riesigen auch wirtschaftlichen Herausforderungen, die mit der Corona-Krise einhergehen, sollte jedem klar sein, dass die Umsetzung der Grundrente in ihrer jetzigen Form bis 2021 nicht zu schaffen ist», erklärte der Vorsitzende Wolfgang Steiger. «Deshalb müssen wir jetzt neu denken.»
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte derweil die GroKo, wegen der Corona-Krise die Grundrente in Frage zu stellen. Die Krise dürfe «nicht zum Rückwärtsgang der Koalition beim Thema Rente und Soziales werden», sagte Göring-Eckardt den Funke-Zeitungen. «Die Grundrente ist kein Luxusprojekt, sondern ein wichtiger Baustein, um Menschen vor Altersarmut zu schützen.»
Unterdessen geht das parlamentarische Verfahren zur Grundrente trotz Corona-Krise weiter. Am Freitag will sich der Bundesrat im ersten Durchgang mit dem Vorhaben befassen.
