Staatengemeinschaft will Syrien bei Wandel und Aufbau helfen
Bei einer Syrien-Konferenz in Paris sagte die Staatengemeinschaft Unterstützung für einen stabilen Wandel zu.
Auf einer internationalen Syrien-Konferenz in Paris hat die Staatengemeinschaft dem Land nach Jahren des Bürgerkriegs Unterstützung bei einem friedlichen und stabilen Wandel zugesichert. Es gehe darum, die Souveränität und Sicherheit Syriens zu gewährleisten und zu einer repräsentativen Regierung zu gelangen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Abschluss der Konferenz. Die Fähigkeit, alle Gruppierungen im Land zu respektieren, werde die Voraussetzung für Stabilität und Sicherheit in Syrien sein.
Im Dezember war der syrische Langzeitmachthaber Baschar al-Assad nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg von einer Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gestürzt worden. Inzwischen regiert in Damaskus eine Übergangsregierung.
Syrien nach Sturz von Assad gespalten
Macron betonte, humanitäre Hilfe sowie der wirtschaftliche Wiederaufbau nach allen Kriegszerstörungen seien eine Herausforderung. «Wir haben uns für eine rasche Aufhebung der ersten EU-Sanktionen eingesetzt, damit Sie den Wiederaufbau einleiten können», sagte er an die syrischen Konferenzteilnehmer gerichtet. Das arabische Land ist nach dem Sturz von al-Assad gespalten, seine Wirtschaft geschwächt und grosse Teile der Infrastruktur zerstört.
Auf der Konferenz berieten sich neben Gastgeber Frankreich nun die Türkei, die USA, arabische Staaten, die Vereinten Nationen und die Europäische Union. Aus Deutschland nahm Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Ein Überblick über zentrale Gesprächsthemen und Forderungen:
Mahnung zur Feuerpause
Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot hat ein Ende der Kämpfe überall in Syrien angemahnt. Auch im Norden und Nordosten brauche es eine Waffenruhe. Im Nordosten Syriens kämpfen Türkei-nahe Kräfte und kurdische Milizen um strategisch wichtige Gebiete. Laut Barrot bergen die Kämpfe das Risiko, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder stärker in Erscheinung tritt. Der IS gilt militärisch als besiegt, ist aber weiterhin in Syrien aktiv und verfügt schätzungsweise über 2.000 bis 3.000 Kämpfer.
Barrot forderte zudem ein «Ende ausländischer Einmischung», auch mit Blick auf den Süden des Landes, wo Israels Militär auf der syrischen Seite der Sicherheitszone zwischen den beiden Ländern sowie dem Libanon aktiv ist.
Lockerung von Sanktionen
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hatte in der Vergangenheit mehrfach die Aufhebung der Sanktionen gefordert, die sich gegen die Assad-Regierung und Wirtschaftssektoren, von denen diese profitierte, richteten. Frankreich betonte nun, man wolle Finanzströme ins Land erleichtern, die für den Wiederaufbau notwendig seien. Man arbeite gemeinsam mit seinen europäischen Partnern daran, alte Sanktionen zu lockern.
Die Kosten für den Wiederaufbau in Syrien werden auf mindestens 250 bis 400 Milliarden US-Dollar geschätzt. Das Land ist in weiten Teilen zerstört, die Wirtschaft seit Beginn des Bürgerkriegs um 85 Prozent geschrumpft. 70 Prozent der Bevölkerung leben in Armut und etwa 80 Prozent sind nach UN-Angaben dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Diversität auch in der Regierung
Paris will einen klaren Zeitplan für den politischen Übergang in Syrien. Ausserdem müsse der Wandel der Pluralität im Land gerecht werden. Auch die Regierung solle die Diversität widerspiegeln. Das Land solle frei, stabil, souverän und geeint sein. Nach Jahren des Bürgerkriegs und dem Sturz von Assad ist Syrien faktisch gespalten.
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock sagte auch: «Uns ist allen klar, dass die Neuaufstellung in Syrien eine Mammutaufgabe sein wird, bei der es auch immer wieder Rückschläge geben wird.»
Aufarbeitung der Verbrechen
Berlin und Paris betonten beide, dass auch die Justiz beim Übergang eine wichtige Rolle spielt. Ein effektiver Mechanismus zur Aufarbeitung der Verbrechen Assads werde jeden Tag drängender, «damit die tiefen Wunden der syrischen Gesellschaft überhaupt heilen können», meinte Baerbock. Die Aufarbeitung sei ein Schlüssel zur Wiedervereinigung des Landes und zu seiner Stärke. Man wolle Syrien bei Bemühungen zur Sammlung, Beweisführung und Identifizierung der Opfer und darüber hinaus unterstützen, sagte Macron.
