Wladimir Putin gewinnt Wahl mit Rekord-Ergebnis

Kremlchef Wladimir Putin hat die von Manipulationsvorwürfen begleitete Präsidentenwahl laut Prognosen mit mindestens 87 Prozent der Stimmen gewonnen.

Das russische Staatsfernsehen erklärte den 71-Jährigen am Sonntag nach Schliessung der Wahllokale auf Grundlage mehrerer Wählernachbefragungen zum Sieger.

Die Wahlkommission bestätigte dies wenig später. Nach der Auszählung des ersten Viertels der Stimmzettel kam Putin demnach sogar auf knapp 88 Prozent. Das teilte die Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Sonntagabend mit.

Die ersten aussagekräftigen Resultate soll es an diesem Montag geben. In der Regel stimmen die Prognosen mit dem am Ende verkündeten Ergebnis überein. Es wäre ein Rekord für Putin, der 2018 auf 76,7 Prozent der Stimmen kam.

Wladimir Putin hat sich um 22 Uhr schliesslich selbst bei einer Medienkonferenz zum Wahlresultat geäussert. Das gute Ergebnis bedeute Vertrauen. Er bedankte sich einerseits bei den Bürgern, die gewählt haben. Man würde «»aus jeder Stimme einen gemeinsamen Willen des russischen Volks» bilden, so Wladimir Putin.

Andererseits richtet er klare Worte an seine Kritiker: «Egal, wie sehr sie versucht haben, uns Angst zu machen, unseren Willen und unser Gewissen zu unterdrücken. Niemandem ist das in der Geschichte je gelungen. Sie sind jetzt gescheitert und sie werden auch in Zukunft scheitern.»

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen, allen voran die Nato, zeichnete Putin in einem düsteren Licht. Ein umfassender Konflikt mit der Nato sei nicht auszuschliessen, sagte der wiedergewählte russische Präsident. Er fügte an, dass in diesem Fall die Welt «nur einen Schritt von einem 3. Weltkrieg» entfernt wäre. «Ich halte es für unwahrscheinlich, dass irgendjemand daran interessiert ist«, wurde Putin von der Staatsagentur Tass zitiert.

Nach Putins Worten sind in der Ukraine bereits zahlreiche Soldaten aus den Mitgliedsstaaten der Nato im Einsatz. «Das wissen wir bereits», sagte er. Man habe bereits Französisch und Englisch vernommen. «Das ist nichts Gutes, vor allem für sie, denn sie sterben dort in grosser Zahl», sagte Putin.

Nicht nur der Stimmenanteil, auch die Wahlbeteiligung dürfte die Zahl von 2018 deutlich übertreffen. Laut russischen Medien lag diese bereits um die Mittagszeit bei über 70 Prozent. In mehreren besetzten Regionen in der Ukraine wurden gar über 80 Prozent registriert.

Die Wahlbeteiligung wurde am Abend schliesslich mit über 74 Prozent angegeben – ebenfalls ein Rekord. Es war der höchste Wert bei einer russischen Präsidentenwahl.

Mit diesen Werten dürfte Putin sein Ziel erreicht haben. Experte Ulrich Schmid von der Universität St. Gallen sagte im Vorfeld gegenüber Nau.ch, der Kreml wolle wahrscheinlich mindestens 80 Prozent für Putin und mindestens 70 Prozent Wahlbeteiligung.

Wladimir Putin dürfte ein solches Ergebnis als Bestätigung seines antiwestlichen und autoritären Kurses präsentieren. Beobachter erwarten, dass er mit diesem Rückhalt für die nächsten sechs Amtsjahre noch einmal deutlich nachlegt. Beispielsweise aussenpolitisch in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch innenpolitisch.

Der an den drei Wahltagen sichtbaren Protest von Putins Gegnern soll erstickt werden. Angekündigt sind zudem Steuererhöhungen. Mit denen sollen die hohen Ausgaben für den Krieg und die sozialpolitischen Vorhaben finanziert werden.

Wladimir Putin sichert sich somit eine weitere sechsjährige Amtszeit bis 2030. Ausser einem kurzen Unterbruch von 2008 bis 2012 ist der Kremlchef nun bereits seit dem 31. Dezember 1999 im Amt.

Bei der dreitägigen Abstimmung waren keine echten Oppositionskandidaten zugelassen. Kriegsgegner Boris Nadeschdin wurde beispielsweise gar nicht zugelassen. Die drei offiziellen Gegner Putins galten alle als chancenlos und ohnehin kremlfreundlich. Wladislaw Dawankow, Nikolai Charitonow und Leonid Sluzki wurden deshalb allesamt nicht als echte Alternativen gesehen.

Beobachter haben die Abstimmung als undemokratisch eingestuft. Es gab auch mehrere Berichte über angebliche Manipulationen.