Steinmeier löst Bundestag auf und setzt Neuwahl an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine Entscheidung verkündet: Er hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl angesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der deutsche Bundespräsident hat den Bundestag aufgelöst.
- Am 23. Februar soll es eine Neuwahl geben.
- Olaf Scholz hatte im Dezember die Vertrauensfrage gestellt und keine Mehrheit erhalten.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt.
In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur Begründung.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, nachdem im November die «Ampel»-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach nur rund drei Jahren zerbrochen war.
Scholz bat Steinmeier, Bundestag aufzulösen
Scholz erhielt für seinen Antrag – wie von ihm beabsichtigt – keine Mehrheit. Er bat daraufhin Steinmeier, den Bundestag aufzulösen, um den Weg für eine Neuwahl freizumachen.
Nach der deutschen Verfassung kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, wenn dieser die Vertrauensfrage verliert. Artikel 39 schreibt vor, dass die Neuwahl dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss. Der Bundestag kann sich nicht selber auflösen.
Steinmeier liess sich mit seiner Entscheidung nur 11 Tage Zeit. Er führte aber nach der Entscheidung des Bundestages über die Vertrauensfrage zunächst Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen. So wollte er herausfinden, ob es nicht doch noch einen Weg für eine stabile politische Mehrheit im Bundestag gibt.
Klagen gegen Bundestagsauflösung eher unwahrscheinlich
Bislang deutet nichts darauf hin, dass Abgeordnete gegen die Auflösung des Bundestages vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werden. Nach der Parlamentsauflösung 1982 und 2005 machten dies einzelne Politiker, die sich in ihren Abgeordnetenrechten verletzt sahen. Sie blieben allerdings erfolglos.
Kohl und Schröder hatten jeweils eine Mehrheit im Bundestag und wollten mit ihrer fingierten und daher hochumstrittenen Vertrauensfrage nur Neuwahlen erzwingen. Das wollte zwar auch Scholz – ihm war allerdings mit dem Bruch der Koalition tatsächlich die Mehrheit abhandengekommen.
Neuer Bundestag wird erheblich kleiner
Unabhängig davon, wie die Wahl ausgehen wird, steht fest: Der neue Bundestag wird in Deutschland ganz anders zusammengesetzt sein als der bisherige. Vor allem wird er viel kleiner.
Denn nach der nun greifenden Wahlrechtsreform der «Ampel»-Koalition wird die Zahl der Mandate auf 630 begrenzt. Erreicht wird dies vor allem durch das Wegfallen von sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten.
Zum Vergleich: 2021 waren über das komplizierte deutsche Wahlsystem noch 735 Abgeordnete in den Bundestag gewählt worden.
