Studie rät zu Heizkostenzuschuss statt Gaspreisdeckel
Die Ampel-Koalition ringt weiter um das dritte Entlastungspaket. Eine Studie macht unterdessen Vorschläge, wie Massnahmen aussehen könnten, die nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern nutzen würden.
Das Wichtigste in Kürze
- Noch immer gibt es keine Klarheit über das dritte Massnahmenbündel der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiepreisen.
Eine wissenschaftliche Studie empfiehlt nun, wie sich die hohen Kosten abfedern lassen, ohne die Umwelt zu belasten: Geeignet ist demnach ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger sowie ein 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Von einem Gaspreisdeckel für den Grundbedarf rät die Untersuchung von DIW Econ im Auftrag der 140 Mitglieder umfassenden Klima-Allianz dagegen ab. Dieser liefere keinen Anreiz zum Energiesparen. Steigende Gaspreise könnten zudem die staatlichen Kosten für diese Massnahme exponentiell in die Höhe treiben.
Die Studie, die heute in einer Online-Pressekonferenz vorgestellt werden soll, lag der Deutschen Presse-Agentur vor. DIW Econ, ein Tochterunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hatte darin mit Blick auf das angekündigte Entlastungspaket der Bundesregierung mehrere mögliche Massnahmen auf ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen hin untersucht.
Wegen der stark gestiegenen Preise für Energie und viele Verbrauchsgüter hat die Ampel-Koalition bereits mehrere Entlastungsschritte beschlossen, zum Teil wurden sie bereits umgesetzt. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einem dritten Massnahmenbündel. Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen werden wahrscheinlich am Wochenende versuchen, in einer Sitzung des Koalitionsausschusses eine Entscheidung herbeizuführen. Kanzler Olaf Scholz sagte am Mittwoch, Ziel sei «ein sehr präzises, ein sehr massgeschneidertes Entlastungspaket».
Bei Pauschalzahlungen wie einem Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger bleibe der Anreiz bestehen, den eigenen Energieverbrauch zu reduzieren, heisst es in der Untersuchung von DIW Econ. Ein Monatsticket für Busse und Bahnen zum Preis von 29 Euro bedeute für viele Menschen ebenfalls eine finanzielle Entlastung und könne Autofahrer zum Umstieg auf den klimafreundlichen ÖPNV bewegen. Darüber hinaus wird in der Studie vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel abzusenken und die steuerliche Belastung von umweltschädlichen Nahrungsmitteln wie Fleisch zu erhöhen.
Über die Energiepolitik und die steigenden Preise beraten auch die Fraktionen mehrerer Parteien im Bundestag. Während die Grünen-Fraktionen am Donnerstag ihre Klausur in Potsdam beendet, kommen die SPD-Fraktion und die Spitze der Unionsfraktion jeweils zu Klausurtagungen zusammen.
Die SPD-Fraktionsspitze hatte vorgeschlagen, Bürgerinnen und Bürger unter anderem mit Direktzahlungen, einer Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und einem bundesweiten 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr zu entlasten. Die Unionsabgeordneten haben für Donnerstag vor dem Hintergrund der drastisch gestiegenen Energiepreise den Vorstandsvorsitzenden von Deutschlands grösstem Energieversorger Eon, Leonhard Birnbaum, zu den Beratungen eingeladen.
«Dieser Krieg hat wirtschaftliche und soziale Folgen, die uns länger beschäftigen», sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der Nacht auf Donnerstag in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Der Staat (...) kann nicht alles abfedern für alle, aber muss das gezielt machen.» Mit seinen Ressourcen müsse der Staat auch noch «andere Dinge machen»: Man müsse sich darauf einstellen, dass wie in der Corona-Pandemie die Kurzarbeit wieder ausgerollt werden müsse, «wenn das ganze wirtschaftlich eskalieren sollte», sagte Heil. «Die Aufgaben werden noch riesig gross sein.»
