Terrorgruppen können in Sahelzone «uneingeschränkt agieren»

«Die regional agierenden dschihadistischen Gruppierungen geniessen weitgehende Bewegungsfreiheit und können deshalb, auch unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung, uneingeschränkt agieren», teilte das Verteidigungsministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.

«Weite, teilweise dünn besiedelte Räume mit geringer oder fehlender Staatlichkeit begünstigen kriminelle und terroristische Netzwerke», heisst es in dem als Verschlusssache eingestuften Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Verantwortlich für die Verschlechterung der Sicherheitslage seien im Wesentlichen die mit Al-Kaida verbündete Organisation JNIM und die Terrorgruppe Islamischer Staat Grosse Sahara (ISGS), ein Ableger der Terrormiliz IS.

Die Terrorgruppen profitierten dabei von regionalen ethnischen Spannungen, die sie für ihre Zwecke instrumentalisierten. Malische Sicherheitskräfte stiessen trotz internationaler Unterstützung regelmässig an ihre Grenzen, schrieb das Ministerium weiter.

Während der Weihnachtage hatten Terrorristen in Westafrika wieder Anschläge mit Dutzenden Todesopfern verübt. Besonders betroffen war Burkina Faso, wo nach offiziellen Angaben mehr als 100 Menschen getötet wurden. Papst Franziskus gedachte in seiner Weihnachtsbotschaft der Opfer von Angriffen «radikaler Gruppierungen», besonders in Burkina Faso, Mali, Niger und Nigeria. Die Vereinten Nationen und die EU äusserten sich besorgt.

Trotz der Lage hat Deutschland Bitten Frankreichs um Beteiligung an einem Einsatz europäischer Spezialeinheiten für den Kampf gegen Islamisten in Mali bereits zwei Mal abgelehnt, wie aus der Antwort deutlich wird. Frankreich habe in Deutschland und bei anderen europäischen Staaten wegen Unterstützung für den Aufbau einer internationalen Spezialkräfte-Einheit («Combined Joint Special Operations Task Force») angefragt, teilte das Ministerium mit.

Frankreich kämpft in Mali und weiteren Ländern der Sahelzone mit der Truppe «Barkhane» gegen islamistische Terroristen. Ihr gehören etwa 4500 Soldaten an. In Mali sind auch bis zu 1100 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz. Sie sind Teil der bislang weitgehend wirkungslosen UN-Mission zur Stabilisierung des Landes (Minusma) sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. In den Staaten der Sahelzone - einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt - sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv.

Auch der Einsatzwert der gemeinsamen Einsatztruppe der G-5-Sahel-Gruppe sei derzeit niedrig. Die Truppe sei nur «eingeschränkt zu Operationen befähigt». Zu der G-5-Gruppe gehören Mali, Mauretanien, Niger, der Tschad und Burkina Faso.

Mitte Dezember hatten die Sahel-Staaten von den Vereinten Nationen ein stärkeres Mandat für die Minusma-Mission in Mali gefordert. Sie ist seit 2013 in dem westafrikanischen Land aktiv. Man bitte den UN-Sicherheitsrat, das Mandat der Mission zu stärken, forderte der Gipfel der G5-Länder in Nigers Hauptstadt Niamey. Vorher waren bei einem Angriff auf ein Militärcamp in Inates in Niger mehr als 70 Menschen getötet worden. Der Ableger der Terrormiliz IS beanspruchte die Tat für sich.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte die Bundesregierung auf, eine ressortübergreifende Strategie für die Sahelzone zu entwickeln. Es sei höchste Zeit für vernetztes Handeln. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe während ihres Truppenbesuches in Niger und Mali im Oktober eine grundlegende Überarbeitung der Missionen Minusma und EUTM sowie des deutschen Engagements in Aussicht gestellt.

«Annegret Kramp-Karrenbauers Ankündigungspolitik ist medienwirksam aber folgenlos», so Strack-Zimmermann. «Es zeigt sich, dass die Bundesregierung keine Pläne hat, ihr Engagement in der Sahel-Zone strategisch zu fokussieren und die Arbeit des Auswärtiges Amtes, des Verteidigungsministeriums und des Entwicklungsministeriums abzustimmen und zu koordinieren.»

Das US-Verteidigungsministerium erwägt einem Bericht der «New York Times» vom Dienstag zufolge, im Anti-Terror-Kampf in Westafrika eingesetzte Spezialeinheiten zu reduzieren oder ganz abzuziehen. Bei Verbündeten löste dies Besorgnis aus.