Türkei baut Kontrolle über soziale Medien aus

Das türkische Parlament verabschiedete heute ein stark umstrittenes Gesetz. Kritiker kündigten an, dagegen vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Das Gesetzt verpflichtet Plattformen unter anderem dazu, innerhalb von 48 Stunden auf Anfragen zur Aufhebung oder Sperrung bestimmter Inhalte zu reagieren, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Dem Bericht nach müssen die Anbieter mit täglich mehr als einer Million türkischen Nutzern auch Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter eröffnen. Möglich ist auch die Vertretung durch eine juristische Person. Kommen sie den Regelungen nicht nach, drohen hohe Geldstrafen und Einschränkungen der Dienste im Land. Bereits im Voraus wurde das Gesetz scharf kritisiert.

Verstiessen Inhalte im Netz gegen in der Türkei geltende Regeln, drohten den künftigen Vertretern im Land Strafanzeigen, sagte etwa der Internetexperte Yaman Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur. Auf Twitter kündigte er an, das Gesetz werde vor das Verfassungsgericht gebracht. Bereits jetzt gebe es starke Einschränkungen im Netz. Weil viele Anbieter keinen Sitz im Land hätten, seien Pflichten wie das Speichern von Userdaten bisher einfach umgangen worden.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte vorab mitgeteilt, die Regierung versuche «die letzte Zuflucht für kritische Journalisten in der Türkei» zu kontrollieren. Türkische Medien stehen zum Grossteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung, auch die Kontrolle über Inhalte im Internet wurde immer wieder verstärkt.

«Wir haben das Ziel, die Beleidigung, die Beschimpfungen in den sozialen Medien und die Belästigungen, die durch dieses Medium gemacht werden, zu beenden», hatte Özlem Zengin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der regierenden AKP, das Gesetz zuvor verteidigt.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Anfang Juli eine stärkere Kontrolle sozialer Medien angekündigt: «Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden», sagte Erdogan.