Ukraine dringt vor Gipfel auf Start von EU-Beitrittsverhandlungen
Die Ukraine hat fast alle Voraussetzungen für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt.
«Von den vier Gesetzen, deren Einführung die EU-Kommission bis März von der Ukraine gefordert hat, sind drei vom Parlament angenommen und vom Präsidenten unterzeichnet worden», erklärte Aussenminister Dmytro Kuleba am Montag am Rande von Gesprächen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Dazu gehörten neben Gesetzen zur Korruptionsbekämpfung auch die von Ungarn geforderten Regeln zur Bildung und zum Gebrauch der Sprachen nationaler Minderheiten.
Als einzigen noch offenen Punkt nannte Kuleba die Verabschiedung eines Gesetzes zur Eindämmung des Einflusses von Lobbyisten. Es sei aber auch bereits im Parlament registriert und werde ebenfalls angenommen werden.
Gegenleistung: Positive Entscheidung bei EU-Gipfel
Als Gegenleistung erwarte die Ukraine nun, dass beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, eine positive Entscheidung zum Start von Beitrittsverhandlungen getroffen werde, sagte Kuleba. Wenn dies nicht geschehe, wäre dies äusserst demotivierend für die Menschen im Land und werde nach aussen hin den Eindruck vermitteln, dass die EU nicht in der Lage sei, Entscheidungen historischer Natur treffen. Die Konsequenzen würden verheerend sein, warnte der Minister.
Als Hintergrund der Worte Kulebas gelten Blockadedrohungen aus Ungarn. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte jüngst in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel geschrieben, die Erwartungen, dass bei dem Spitzentreffen in Brüssel über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen entschieden werden könne, seien unbegründet.
Orbán argumentiert, dass der Vorschlag der EU-Kommission für den Start von Beitrittsverhandlungen nicht vereinbar mit einem Gipfelbeschluss aus dem Juni 2022 sei. In diesem heisst es, über weitere Schritte im Beitrittsprozess solle erst entschieden werden, wenn «alle diese Bedingungen vollständig erfüllt sind».
