Ukraine Krie: Selenskyj wirft Moskau Terror in Europa vor

«Und dies ist ein offener Gas-Krieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa», sagte Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland mache es Europa damit absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten.

Das Land zeige damit einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere. Russland lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung leiden.

«Das sind einfach nur verschiedene Formen von Terror», sagte Selenskyj mit Blick auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, von diesem Mittwoch an die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln. Gazprom nannte als Grund, dass eine weitere Gasturbine in die Reparatur müsse. Deshalb werde die Leistung von derzeit 40 Prozent weiter reduziert auf 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich, hiess es. Nord Stream 1 ist für Deutschland die wichtigste Versorgungsleitung mit Gas aus Russland.

Vertreter von EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterdessen auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Er soll am Dienstag bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden.

Die Drosselung der Gaslieferungen sei für Europa eine weitere Bedrohung, sagte Selenskyj. Deshalb müsse der Westen zurückschlagen. Statt an eine Rückgabe der bereits reparierten Gasturbine zu denken, sollten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden. «Tun Sie alles, um Russlands Einnahmen nicht nur aus Gas und Öl zu reduzieren, sondern auch aus anderen Exporten, die noch bleiben», sagte er. Selenskyj warnte, jede weitere Handelsbeziehung sei ein «potenzielles Mittel des Drucks für Russland». Es steht seit langem im Ruf, sein Gas als «geopolitische Waffe» einzusetzen. Ein Teil des Gases aus Russland wird trotz des Krieges weiter durch die Ukraine nach Westeuropa gepumpt.

Staatschef Selenskyj setzte nach grösseren Gebietsverlusten seit Beginn des russischen Einmarsches einen neuen Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine ein: Viktor Horenko soll die Truppen kommandieren. Per Dekret entliess er den 44 Jahre alten Generalmajor Hryhorij Halahan, der in den Geheimdienst versetzt werde. Er wurde demnach zum stellvertretenden Chef des für Terrorbekämpfung zuständigen Zentrums des Geheimdienstes SBU ernannt.

Nach Russlands Einmarsch im Februar hat die Ukraine nun die Kontrolle über das Gebiet Luhansk komplett verloren. Das benachbarte Donezker Gebiet wurde etwa zur Hälfte von russischen Truppen erobert. Vor dem 24. Februar waren nur knapp 30 Prozent der Gebiete von prorussischen Separatisten kontrolliert worden. Selenskyj hatte unlängst beklagt, dass Kiew bereits 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets nicht mehr unter Kontrolle habe.

Selenskyj fordert wiederholt schwere Waffen vom Westen, um Russlands Vormarsch zu stoppen und besetzte Gebiete zurückzuerobern. Laut dem Einsatzkommando Süd hat die ukrainische Armee sechs Flugabwehrsysteme des Typs Stormer HVM aus Grossbritannien erhalten. Wie die schon gelieferten deutschen Gepard-Flugabwehrpanzer dienen sie vor allem der Luftverteidigung von Truppenverbänden im Nahbereich.

In der Ukraine laufen weiter Vorbereitungen für die Ausfuhr von Getreide aus den Schwarzmeerhäfen. «Wir erwarten, dass sich das erste Schiff innerhalb der kommenden Tage bewegen könnte», sagte ein UN-Sprecher. Der Erfüllung der Vereinbarung von Istanbul vom Freitag stehe von russischer Seite nichts im Wege, sagte Moskaus Aussenminister Sergej Lawrow bei seinem Besuch in der Republik Kongo.

In dem Abkommen am Freitag hatte Russland zugesichert, Schiffe für den Export über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschiessen. Auch die beteiligten Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschny dürfen nicht angegriffen werden. Es geht unter anderem um die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide. Die unter der Vermittlung der UN und der Türkei unterzeichnete Einigung sieht vor, die Exporte von einem Kontrollzentrum in Istanbul überwachen zu lassen.

Parallel zu dem Korn-Abkommen wurde auch ein Memorandum mit Russland unterzeichnet. Nach Darstellung Moskaus wird darin festgehalten, dass sich die UN für eine Lockerung von Sanktionen einsetzen wollen, die indirekt Russlands Getreide- und Dünger-Export beschränken. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte mit Blick auf den Export von ukrainischem Getreide von einer Paketlösung gesprochen.

Die UN bestätigten dies bislang allerdings nicht. Die Dokumente seien «nicht öffentlich» und würden nur dann öffentlich gemacht, wenn alle Beteiligten zustimmten, hiess es am Montag von den UN. Am Freitag hatten die UN lediglich schriftlich festgehalten, dass das Abkommen auf dem Grundsatz beruhe, «dass die gegen die Russische Föderation verhängten Massnahmen auf diese Erzeugnisse keine Anwendung finden».

Aus EU-Sicht ist das bereits gegeben. So wurde etwa erst am Donnerstag in einem EU-Beschluss bekräftigt, dass sich keine Sanktionsmassnahme «in irgendeiner Weise gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschliesslich Weizen und Düngemitteln, zwischen Drittländern und Russland» richtet.

Konkret ist etwa geregelt, dass für den Kauf, die Einfuhr und den Transport erforderliche Transaktionen gestattet sind. Zudem gilt, dass russische Handelsschiffe, die landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel transportieren, weiter Häfen in der EU nutzen dürfen. Russland beklagt hingegen, dass es durch die Folgen der Sanktionen massive Einschränkungen für seinen internationalen Schiffsverkehr und die Abwicklung von Zahlungen gebe. Als Beispiel nennt Moskau, dass Schiffe nicht mehr versichert werden können.

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock besucht an diesem Dienstag Tschechien und die Slowakei. Dort will die Grüne auch über den Ukraine-Krieg sprechen. Tschechien hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne. Mit den Nato- und EU-Partnern kooperiert Deutschland auch, um die Ukraine mit Waffen zu versorgen.

Nachdem Vertreter von EU-Staaten sich auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt haben, soll dieser bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden. Damit sollen die Risiken im Falle einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen reduziert werden.