Ukraine Krieg: Putin gesteht «extrem schwierige» Situation ein
In den im Ukraine-Krieg annektierten Gebieten ist laut Wladimir Putin die Lage schwierig. Er fordert die Sicherheitskräfte auf, die Sicherheit zu gewährleisten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Lage in den annektierten Gebieten ist laut Putin schwierig.
- Der Inlandgeheimdienst soll die Überwachung der russischen Bevölkerung verstärken.
- Dabei sollten Rechte und Freiheiten der Bürger «so gut wie möglich» respektiert werden.
In einem seltenen Eingeständnis deutete Kremlchef Wladimir Putin an, dass sein Ukraine-Krieg nicht nach Plan laufen könnte. Am Tag der Sicherheitskräfte sagte er in einem Video an sie gerichtet: «Die Situation in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja ist extrem schwierig.»
Die Leute dort, «die russischen Bürger», verliessen sich auf den Schutz der Sicherheitskräfte, sagt Putin. «Es ist Ihre Aufgabe, alles Mögliche zu tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.» Dabei sollten die Rechte und Freiheiten der Bewohner der vier Regionen «so gut wie möglich» respektiert werden.
Der Kremlchef wies auch den Inlandgeheimdienst FSB an, die Überwachung der russischen Bevölkerung und der Grenze zu verstärken. So sollten neue Bedrohungen im Ausland schnell entdeckt werden. Der FSB solle zudem seine Bemühungen zur Identifizierung von Verrätern und Spionen im Inland verstärken.
Am Dienstag traf Wladimir Putin die Besatzungschefs der Regionen Donezk und Luhansk in Moskau, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete. Mit Denis Puschilin und Leonid Paschetschin seien «lebenswichtige Fragen» der Versorgung besprochen worden. Dazu zählten etwa Wasser, Heizung und Gesundheitsdienste. Erst danach werde zu Fragen der Sicherheit übergegangen.
Seit den im September angehaltenen Scheinreferenden sieht Moskau die Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson als eigenes Staatsgebiet an. Die vier Regionen standen aber im Ukraine-Krieg nie vollständig unter russischer Kontrolle. Zuletzt mussten sich russische Einheiten aus der Stadt Cherson zurückziehen, seither gab es auf beiden Seiten kaum Landgewinne.
International werden die Annexionen im Ukraine-Krieg als völkerrechtswidrig verurteilt und als nichtig angesehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht immer wieder, alle russisch besetzten Gebiete zu befreien. Dazu zählt auch die seit 2014 besetzte Halbinsel Krim.
