Ukraine-Krieg: Russische Oppositionspolitiker planen Exilregierung
Russische Oppositionspolitiker haben sich während des Ukraine-Krieges in Polen getroffen, um über das Errichten einer Exilregierung zu diskutieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Ehemalige russische Abgeordnete planen eine Regierung im Exil.
- Dafür haben sich Oppositionspolitiker an einem Kongress in Polen getroffen.
- Das Vorhaben ist innerhalb der Bewegung nicht unumstritten – und deshalb kompliziert.
Rund 40 russische Politiker haben vor, während des Ukraine-Krieges ein Parlament im Exil zu gründen. Um dieses Vorhaben zu planen, haben sie sich am Wochenende in der Nähe der polnischen Hauptstadt Warschau getroffen. Das berichtet SRF in der «Tagesschau».
Ukraine-Krieg: Exilregierung mit russischen Ex-Abgeordneten
Organisiert wurde das Treffen von Ilja Ponomarjow. Er war von 2007 bis 2016 Mitglied im russischen Parlament. 2014 stimmte er als einziger Politiker gegen die Krim-Annexion. Seit mehreren Jahren lebt er deshalb in der Ukraine im Exil.
Zusammen mit anderen ehemaligen russischen Abgeordneten stellt sich Ponomarjow während des Ukraine-Krieges gegen das aktuelle Regime. Viele der am Kongress Anwesenden waren in den 90er- und 00er-Jahren im Amt. Ihr gemeinsames Ziel: Der Sturz von Präsident Wladimir Putin.
Gewaltsamer Widerstand gegen Putin?
In einer Rede teilte Ilja Ponomarjow am Wochenende sein Vorhaben mit – und fand dabei deutliche Worte: «Ich bin überzeugt davon, dass der Fall der heutigen Machthaber in Russland unausweichlich ist. Die Schlüsselfiguren werden vor ein Gericht kommen.» Er wisse nicht, wann und wie das geschehen wird. «Aber ich weiss, dass wir uns hier versammelt haben, um dies zu klären.»
Ponomarjow ist innerhalb der Oppositionsbewegung nicht unumstritten. Im August hatte er zum gewaltsamen Widerstand gegen Wladimir Putin aufgerufen. Einige Gleichgesinnte wandten sich in der Folge von ihm ab. So verzichteten beispielsweise Anhänger des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexey Nawalny auf eine Teilnahme am Kongress.
Von Gewalt distanzierten sich die Anwesenden in Warschau. Gennadi Gudkow, ehemaliger Duma-Abgeordneter, sagt: «Wir rufen nicht zu Gewalt auf. Aber wir wollen den Menschen in Russland das Recht auf Widerstand gegen Putin zusprechen.»
Ein bewaffneter Widerstand sei nicht zwingend notwendig. Aber: «Es ist uns bewusst, dass es nicht zu einem Machtwechsel auf verfassungskonformen Wegen kommen kann», so Gudkow.
Klar ist: Das Vorhaben der russischen Oppositionsbewegung wird konkreter. Allerdings scheint es, dass innerhalb dieser Kreise noch nicht alle am selben Strang ziehen.
