Ukraine lehnt Mariupol-Ultimatum ab - Tote bei Angriff in Kiew
Die Ukraine lehnt das Ultimatum zur Aufgabe Mariupols ab. EU-Aussenbeauftragter Josep Borrell verurteilt die Geschehnisse in Mariupol als Kriegsverbrechen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ukraine lehnt das russische Ultimatum zur Aufgabe Mariupols ab.
Die Ukraine hat ein Ultimatum des russischen Militärs zur Aufgabe der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol abgelehnt. Es gab zunächst keine Angaben zur weiteren Vorgehensweise russischer Truppen gegen die stark zerstörte Stadt, in der einige hunderttausend Zivilisten eingeschlossen sind.
«Was in Mariupol passiert, ist ein massives Kriegsverbrechen», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag am Rande eines Aussenministertreffens in Brüssel. Es werde alles zerstört, alles bombardiert und wahllos getötet.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew kamen in der Nacht zu Montag mindestens acht Menschen beim Beschuss von Wohnhäusern und einem Einkaufszentrums ums Leben. Von dem modernen Einkaufszentrum am nordwestlichen Stadtrand blieben nur rauchende Trümmer übrig. Ein danebenstehendes Hochhaus blieb als Skelett ohne Fenster stehen, wie auf Bildern zu sehen war. Nach ukrainischen Angaben setzten die russischen Truppen Raketen ein.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden im Nordwesten der Ukraine mehr als 80 Kämpfer der ukrainischen Seite auf dem Truppenübungsplatz Nowa Ljubomyrka im Gebiet Riwne bei einem Raketenangriff getötet. Die Angaben zum Kampfgeschehen waren nicht unabhängig zu überprüfen.
Ukraine lehnt russiches Ultimatum ab
Das Ultimatum an die Verteidiger von Mariupol wies die ukrainische Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk in klaren Worten ab. «Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben», sagte sie der «Ukrajinska Prawda» am Montagmorgen. Sie forderte vom russischen Militär stattdessen einen humanitären Korridor in die Stadt. Russland hatte die ukrainischen Truppen in Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt am Montagvormittag zu verlassen. Dazu sollte am Morgen ein Korridor eingerichtet werden.
Russland sieht nach wie vor keine Voraussetzungen für ein Treffen der Präsidenten der beiden Länder. «Sie haben einfach nichts zum Festklopfen, keine Vereinbarungen, die sie festhalten könnten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete ein Treffen mit Wladimir Putin als ein Ziel bisheriger Gespräche von Unterhändlern. Peskow sagte auch, während der nächsten Runde dieser Verhandlungen per Video-Schalte am Montag werde es keine Feuerpause geben.
Litauens Aussenminister: Keine Sanktionsmüdigkeit
Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis warnte am Rande von EU-Beratungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine vor Sanktionsmüdigkeit. «Wir können nicht den Eindruck von Müdigkeit erwecken, solange der Krieg in der Ukraine noch nicht beendet ist. Wir können nicht müde werden, Sanktionen zu verhängen», betonte er. Es sei unvermeidlich, über den Energiesektor zu sprechen. So könnten zum Beispiel für Öllieferungen aus Russland andere Anbieter gefunden werden. Öl sei die wichtigste Einnahmequelle für Russland.
Biden reist Ende der Woche nach Polen
US-Präsident Joe Biden will angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am Freitag nach Polen reisen. Biden werde zunächst wie geplant an diesem Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teilnehmen, teilte das Weisse Haus mit. Am Freitag werde er nach Warschau weiterreisen. Dort sei für Samstag ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Dabei solle es um die humanitäre Krise gehen, «die der ungerechtfertigte und grundlose Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat».
Am Montag will Biden per Video mit Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem britischen Premierminister Boris Johnson beraten. Thema soll die koordinierte Antwort auf Russlands Angriff sein. In Brüssel liegt beim Treffen der Aussen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten auch der Entwurf eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts der Union auf dem Tisch.
