EU-Einigung: Härtere Strafen gegen Verkehrssünder
Die EU will Verkehrssünder gemäss einer vorläufigen Einigung stärker bestrafen. Bei massiven Verstössen sollen EU-weite Fahrverbote möglich sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Das EU-Parlament einigt sich auf härtere Strafen für Verkehrssünder.
- So sollen neu auch EU-weite Fahrverbote möglich sein.
- Bedingung dafür sind massive Verstösse wie Trunkenheit am Steuer.
Bei massiven Verstössen gegen Verkehrsregeln in einem EU-Land könnte bald ein Fahrverbot in der ganzen Europäischen Union drohen. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten erzielten eine vorläufige Einigung, die sicherstellen soll, dass schwere Verkehrssünder künftig in allen Mitgliedstaaten zur Verantwortung gezogen werden – unabhängig davon, wo sie den Führerschein erworben haben.
Nach geltendem Recht dürfen EU-Länder, die den Führerschein nicht ausgestellt haben, Fahrverbote nur im eigenen Hoheitsgebiet durchsetzen. Die neue Regelung verpflichtet den Ausstellungsstaat nun unter bestimmten Voraussetzungen dazu, ein verhängtes Fahrverbot zu übernehmen und EU-weit durchzusetzen.
Einigung muss noch formell bestätigt werden
Die Neuregelung soll insbesondere bei schweren Verstössen wie Trunkenheit am Steuer, erheblichen Geschwindigkeitsübertretungen oder Unfällen mit Todesfolge greifen. Voraussetzung ist, dass der Mitgliedstaat des Verstosses eine mindestens dreimonatige Fahrpause verhängt und alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.
Die Einigung muss noch formell vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat bestätigt werden.
